Politik

EU Rat macht Weg für Verhandlungen frei

Finanzpaket nimmt Hürde

Brüssel.Das milliardenschwere EU-Finanzpaket gegen die Corona-Krise hat eine erste Hürde genommen. Der Rat der EU-Staaten ebnete am Mittwoch den Weg für Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredete in einem Telefonat mit Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen „ambitionierten Zeitplan“, damit die EU-Programme wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können.

Der EU-Gipfel hatte vorige Woche ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt – 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Das EU-Parlament will jedoch im Vermittlungsverfahren mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit, Studenten und Migrationspolitik herausholen.

Zudem wollen die Abgeordneten die geplante Klausel zur Rechtsstaatlichkeit nachschärfen. Demnach sollen EU-Gelder gekürzt werden können, wenn ein Land zum Beispiel die Freiheit der Justiz oder der Medien einschränkt. Der Gipfel hatte sich auf eine Formel geeinigt, die dem Parlament zu vage ist. Denn Polen und Ungarn lesen daraus, dass es eine solche Koppelung auch künftig nicht geben wird.

Deutschland hat seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und eine Vermittlerrolle. Deshalb stimmten sich Merkel, Sassoli und von der Leyen in dem Telefonat ab. dpa

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