Politik

Verteidigung Außenminister Heiko Maas versucht bei Nato-Geburtstag, deutschen Sparkurs zu erklären

Finanzstreit überschattet Jubiläum

Archivartikel

Washington.Für einen Moment wirkt es so, als sei nichts gewesen: kein Streit um Prozentzahlen bei den Verteidigungsausgaben und keine Diskussionen über Gasleitungen oder Raketensysteme aus Russland. Als sich die Außenminister der 29 Nato-Mitglieder im monumentalen Andrew W. Mellon Auditorium in Washington zum Geburtstagsfoto zusammenstellen, um 70 Jahre Bündnisgeschichte zu feiern, versuchen alle, gute Miene zu machen.

Der goldverzierte Saal, in dem am 4. April 1949 der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde, ist in warmes Licht gehüllt, US-Außenminister Mike Pompeo lobt das Bündnis neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als „umwerfend erfolgreiche Allianz“. Er wolle mit den Partnern sicherstellen, dass die Nato auch in Zukunft als Schutzschild und Bollwerk funktionieren könne, sagt er. So wie es die Gründungsväter um den damaligen US-Präsidenten Harry Truman es sich vorgestellt hatten. Der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas steht gleich hinter Pompeo und verfolgt die Rede lächelnd.

Ein anderer Auftritt liegt da gerade einmal ein paar Stunden zurück. Am Nachmittag hatte US-Vizepräsident Mike Pence keine Zweifel daran gelassen, dass die ungemütlichen Zeiten für die europäischen Verbündeten noch lange nicht vorbei sind. Unter dem Strich machte der Stellvertreter von Donald Trump unmissverständlich klar, dass die Verbündeten sich in Zukunft nur dann auf Unterstützung verlassen können, wenn sie die Bedingungen der USA akzeptieren. Zudem müsse Deutschland 2024 nicht nur die versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, sondern zwei Prozent.

Maas versucht, möglichst gelassen auf Attacken zu reagieren. Von Krise will er nichts wissen. „Es ist nicht so, dass diese Debatte hier in irgendeiner Weise unversöhnlich geführt wird“, sagt er. Dass Finanzminister Olaf Scholz vor dem Nato-Jubiläum die Ausgaben für die Bundeswehr in der mittelfristigen Finanzplanung zurückgeschraubt hat, hat seinen Auftritt bei dem Nato-Treffen erschwert. Dazu hat er sich zurechtgelegt: „Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen – und glauben Sie mir: wahrlich nicht nur für Außenstehende.“