Politik

Autonomie Auch Basken, Schotten, Korsen, Lombarden und Flamen fordern von den Zentralregierungen mehr Rechte

Findet Katalonien in Europa Nachfolger?

Berlin.Katalonien ist nicht die einzige Region in der Europäischen Union, die mehr Autonomie oder Unabhängigkeit vom Zentralstaat anstrebt. Allerdings sind diese Bestrebungen weniger stark, als dies jetzt in Katalonien der Fall ist. Im Folgenden einige Beispiele:

Baskenland: Schon im Mittelalter haben die Basken von der spanischen Krone weitgehende Autonomie erhalten. Fast 50 Jahre lang kämpfte die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen Staat. Bei Anschlägen kamen Hunderte Menschen um Leben. Erst 2011 erklärte die ETA den Verzicht auf Gewalt. Im April 2017 gab sie ihre letzten Waffen ab. Die regierende baskisch-nationalistische Partei PNV strebt wie die Regionalregierung in Katalonien einen unabhängigen Staat an, will aber nicht so radikal wie Barcelona vorgehen, sondern "den Weg Schottlands beschreiten".

Schottland: Die Nationalpartei (SNP) der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat das Thema Unabhängigkeit von Großbritannien nach der Wahlschlappe im Juni zurückgestellt, aber nicht aufgegeben. Auf ein Datum will sich Sturgeon erst festlegen, wenn mehr Klarheit über das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit herrscht. 2014 hatten die Schotten sich in einem Referendum gegen eine Unabhängigkeit entschieden. Bei der letzten britischen Parlamentswahl hatte die SNP mit der Forderung nach einem - von London abgelehnten - zweiten Referendum 21 ihrer 56 Sitze im britischen Unterhaus verloren. Einseitige Schritte wie Barcelona erwägt Stur-geon aber nicht.

Korsika: Seit Jahrzehnten streben viele Korsen nach mehr Eigenständigkeit von Frankreich; Separatisten verübten Anschläge auf Behördengebäude oder Ferienhäuser von Festlandfranzosen. 2014 legte die Korsische Nationale Befreiungsfront FLNC die Waffen nieder. Der Chef der Inselregierung, der Nationalist Gilles Simeoni, erklärt: "Unser Ziel ist nicht die Unabhängigkeit, sondern ein Autonomiestatus." Die FLNC-Abspaltung FLNC vom 22. Oktober will aber einen "Volkselan" wie in Katalonien oder Schottland entfachen, falls Frankreich nach der Neuwahl des Inselparlaments im Dezember keine Zugeständnisse macht.

Norditalien/Sardinien: Autonomiebestrebungen haben in Italien lange Tradition. In den wirtschaftsstarken Nord-Regionen Lombardei und Venetien sollen die Menschen am 22. Oktober in Referenden über mehr Autonomie abstimmen. Die Partei Lega Nord, die einst eine Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden Italiens wollte, betont aber, dass diese Abstimmungen im legalen Rahmen bleiben und nicht mit dem Katalonien-Referendum vergleichbar sind. In Sardinien fühlen Separatisten durch Katalonien Rückenwind. Der Vorsitzende der Autonomiebewegung Unidos, Mauro Pili, hat im Parlament in Rom sogar einen Gesetzentwurf für ein Unabhängigkeitsreferendum eingebracht.

Flandern: Die flämischen Nationalisten streben in Belgien ein "völlig unabhängiges Flandern" als ihr großes Fernziel an. Migrationsminister Theo Francken von der nationalistischen N-VA, die seit 2014 in der belgischen Föderalregierung sitzt, lobt zwar die Katalanen, stellt aber auch klar: "Die N-VA will keine Revolution und beabsichtigt keine Abspaltung." Sie will aber, dass die belgische Regierung schrittweise Kompetenzen an die Regionalregierungen und an Europa überträgt und sich somit überflüssig macht. Mit dieser Haltung wurde die N-VA 2014 auch stärkste Partei und drängte die viel radikalere Separatistenpartei Vlaams Belang mit nur noch drei Sitzen im Föderalparlament an den Rand. dpa