Politik

Migration Horst Seehofer reist nach Ankara und Athen / Griechenland will überfüllte Lager entlasten und Asylverfahren beschleunigen

Flüchtlinge als Druckmittel?

Athen.Es könnte eine teure Reise werden, die den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag erst nach Ankara und tags darauf nach Athen führen wird. Es geht um die Flüchtlingslage. Sie ist angespannter denn je seit Inkrafttreten des Flüchtlingsdeals mit der Türkei vor dreieinhalb Jahren. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warnt vor einer „neuen Migrationsbedrohung“ aus Syrien und fordert Finanzhilfen der Europäer. Im 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt sagte die EU der Türkei bereits sechs Milliarden Euro zu. Diesmal wird es wohl um zweistellige Milliardenforderungen gehen.

Seehofer wird von seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos begleitet. Besondere Aktualität bekommt die Reise der drei Politiker vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen in der Ägäis und durch die dramatische Entwicklung auf der griechischen Insel Lesbos, wo am Sonntag bei schweren Ausschreitungen im Flüchtlingslager Moria eine junge Frau in einem brennenden Wohncontainer ums Leben kam.

Am Dienstag ließ die Regierung 215 Migranten aus dem Lager auf der Insel Lesbos aufs Festland bringen. In dem Registrierungslager, das für 3000 Bewohner ausgelegt ist, sind mehr als 12 000 Menschen eingepfercht. Und ständig kommen neue Schutzsuchende aus der Türkei. Im August waren es 8100, im September bereits 10 258 – also fast drei Mal so viele wie im Vorjahresmonat. Am Dienstag setzten wieder rund 250 Migranten auf die griechische Insel Lesbos über.

Erdogan plant Schutzzone

Der starke Anstieg der Zahlen wird Seehofer, Castaner und Avramopoulos bei ihren Gesprächen in Ankara beschäftigen. Experten glauben nicht an einen Zufall. Der türkische Staatschef Erdogan droht nun schon seit Wochen, er werde „die Tore öffnen“, wenn die Europäische Union die Türkei bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht finanziell unterstützt. Der Verdacht steht im Raum, dass Erdogan jetzt den Schleusern freiere Hand lässt, um seinen Geldforderungen Nachdruck zu verleihen.

Die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben rund vier Millionen Flüchtlinge und Migranten, davon 3,6 Millionen Syrer. Rund zwei Millionen von ihnen will Erdogan in einer geplanten 400 Kilometer langen und 32 Kilometer breiten Schutzzone im Norden Syriens ansiedeln. Ein Megaprojekt: Geplant ist der Bau von 140 Dörfern und zehn Städten. An den Kosten will er die EU beteiligen. Es geht um sehr viel Geld: Für das Vorhaben sind 151 Milliarden Lira veranschlagt, umgerechnet 24,4 Milliarden Euro.

Unterdessen stehen die Strukturen auf den griechischen Inseln vor dem völligen Zusammenbruch. Die Regierung will jetzt mehr Menschen aus den überfüllten Insellagern zum Festland bringen, vor allem Familien mit Kindern und Kranke. Aber der Druck auf den Inseln wird immer größer. Täglich kommen dort jetzt im Schnitt 300 Menschen aus der Türkei an, an manchen Tagen sind es sogar 600 bis 800.

Entscheidung nach drei Monaten

Seit langem appelliert die griechische Regierung an die EU, dem Land einen Teil der Last abzunehmen und die Asylsuchenden gerechter zu verteilen. Mit dieser Forderung werden Seehofer, Castaner und Avramopoulos am Freitag konfrontiert sein, wenn sie Station in Athen machen. Die Bundesregierung ihrerseits fordert, die Griechen müssten mehr abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückschicken, wie es der Flüchtlingspakt vorsieht. Seit 2016 wurden erst rund 1900 Migranten zurückgeschickt.

Die seit Juli in Athen amtierende konservative Regierung will die Rückführungen beschleunigen und bis Ende 2020 rund 10 000 Menschen in die Türkei abschieben. Dazu sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Sie dauern bisher Jahre. Erreichen will sie dies mit einer Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten und der Einstellung hunderter neuer Beamten bei der Asylbehörde. Das ehrgeizige Ziel: Binnen drei Monaten soll über jeden neuen Asylantrag rechtskräftig entschieden werden. Abgelehnte Bewerber sollen dann in die Türkei zurückgebracht werden.

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