Politik

Asyl Abkommen mit Italien kurz vor dem Abschluss / Deutschland muss für jeden zurückgeschickten Migranten einen aufnehmen

Flüchtlingstausch bringt wenig

Berlin/Rom.Es ist ein Geben und Nehmen: Wenn Deutschland Migranten von der Grenze zu Österreich nach Italien zurückschickt, soll es im Gegenzug im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen. Darauf haben sich beide Länder nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer geeinigt. „Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir“, sagte der CSU-Chef gestern im Bundestag. Demnach könnte der Austausch der Papiere einige Tage dauern.

Doch was ist das Ergebnis der Verhandlungen – und wird es Deutschland entlasten? Die Absprache über Zurückweisungen von in Italien registrierten Asylbewerbern soll sich an den mit Griechenland und Spanien getroffenen Vereinbarungen orientieren, erklärte das Innenministerium. Diese sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini pocht allerdings seit Beginn der Verhandlungen darauf, dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling durch das Abkommen aufnehmen muss. Seehofer hatte Verständnis dafür gezeigt, dass Italien eine Gegenleistung von Deutschland fordert. Angenommen, Italien nimmt 100 Migranten von Deutschland zurück, würde sich Deutschland damit verpflichten, 100 im Meer Gerettete aufzunehmen. Die Details dieser Verpflichtung sollen laut Bundesinnenministerium in einer separaten technischen Absprache geregelt werden.

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Regierungskoalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln.

FDP: Nur „Symbolpolitik“

„Der Innenminister selbst hat vor wenigen Tagen bekannt, dass die jetzt vereinbarten Abkommen nicht zu einer Begrenzung der Zuwanderung führen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, und sprach von „Symbolpolitik“. „Während jeden Monat mehrere Tausend Migranten in Deutschland festgestellt werden, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, betreffen die Abkommen kaum 100 Migranten im Monat.“

Klar ist: Wenn die Grenzkontrollen nicht verstärkt werden, geht es nur um wenige Menschen. So wurden vom 23. Juni bis zum 12. August 143 Migranten aufgegriffen, die zuvor in Griechenland, Italien oder Spanien als Asylbewerber registriert waren, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.