Politik

Extremismus Selbstauflösung formal vollzogen

„Flügel“ der AfD vom Netz

Archivartikel

Berlin/Potsdam.Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ der AfD hat seine für Ende April angekündigte Selbstauflösung formal vollzogen. Die Internetseite der rechtsnationalen Strömung in der Partei war am Freitag nicht mehr online. Auch die Social-Media-Auftritte der Bewegung, die der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor knapp fünf Jahren ins Leben gerufen hatte, existieren nicht mehr. Neben Höcke gehörte Andreas Kalbitz, Brandenburger AfD-Vorsitzender und Bundesvorstandsmitglied, zum Führungspersonal.

„Weiter erheblicher Einfluss“

Nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller übt der informelle Zusammenschluss aber weiterhin Einfluss auf die Gesamtpartei aus. „Für uns ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kalbitz eine Scheinauflösung“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Führungsfiguren des „Flügels“ übten weiter erheblichen Einfluss auf den Kurs der AfD aus. „Insbesondere in Brandenburg ist die AfD durch und durch verflügelt“, sagte Müller. Er geht davon aus, dass sich die Anhänger weiterhin treffen und vernetzen werden. „In diesem Fall wird der Verfassungsschutz diesen rechtsextremistischen Teilbereich der AfD weiter beobachten.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte verlangt, dass sich die in der AfD einflussreiche Gruppierung bis zum 30. April auflöst. Daraufhin hatten Höcke und Kalbitz die Anhänger des „Flügels“ aufgerufen, die Aktivitäten des Netzwerks einzustellen. 

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