Politik

EU Von der Leyens Zusagen unzureichend

Forderungen auch von Liberalen

Brüssel.Vor der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission verlangen Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament große Zugeständnisse. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Pérez schickte der CDU-Politikerin einen sechsseitigen Forderungskatalog, der unter anderem in der Sozial- und Klimapolitik über Zusagen von der Leyens hinausgeht. Von den Antworten hänge ab, ob man die Kandidatin wähle, sagten Sprecher beider Gruppen am Freitag.

Von der Leyen ist bei sehr knappen Mehrheitsverhältnissen auf Stimmen aus beiden Gruppen angewiesen, will sie am Dienstag das EU-Amt erobern.

Oettinger: Gute Chance

Die Liberale Fraktion Renew Europe hatte am Donnerstag in ihrem Brief drei wesentliche Forderungen gestellt: einen verbindlichen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit samt Strafen; genauere Zusagen für eine Konferenz zur demokratischen Reform der EU; und eine Rolle der Liberalen Margrethe Vestager, die genau der des Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, entspricht.

Eine echte Zusage für Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei mit 182 Sitzen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte im Deutschlandfunk, er gehe davon aus, dass von der Leyen eine „gute Chance“ habe. dpa