Politik

US-Justiz Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtseinführung

Fragwürdige Spenden

New York/Washington.Die Staatsanwaltschaft in New York hat die Herausgabe von Dokumenten gefordert, die über Spenden für die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Aufschluss geben sollen. Das für Veranstaltungen rund um die Amtseinführung zuständige Komitee soll umfassende Informationen zu Spendern, Lieferanten, Auftragnehmern und Bankkonten offenlegen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Kopie der Anordnung am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Demnach soll auch geprüft werden, ob es Zuwendungen aus dem Ausland gab.

Rekordsumme beschafft

Laut Bundesgesetz dürfen in den USA nur Staatsbürger an politische Komitees spenden. Für Veranstaltungen rund um die Vereidigung Trumps im Januar 2017 hatte das Komitee die Rekordsumme von 107 Millionen Dollar (rund 93,7 Millionen Euro) beschafft – doppelt so viel wie das des Ausschusses des ehemaligen Präsidenten Barack Obama. Das Komitee bestätigte den Erhalt der Anordnung und teilte mit, dass diese noch geprüft werde.

Vor seiner Ansprache zur Lage der Nation hat Donald Trump erneut den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert. Der Präsident verwies darauf, dass er zusätzliches Militär an die Grenze entsandt habe: „Wir werden eine menschliche Mauer bauen, falls nötig.“ dpa