Politik

Sicherheit Neue Gesetze nach Ausnahmezustand

Franzosen leben mit der Terrorgefahr

Paris.Zwei Jahre liegt es zurück, dass Paris bebte. Am Abend des 13. November 2015 zündeten Attentäter zunächst ihre Sprengstoffgürtel vor dem Fußballstadion im Vorort Saint-Denis, wo gerade ein Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und Frankreich lief; kurz darauf attackierten Komplizen Gäste auf den Terrassen von Cafés und Restaurants im Stadtzentrum. Drei Männer drangen derweil in die Konzerthalle "Bataclan" ein und erschossen dort dutzende Besucher. 130 Menschen starben insgesamt, hunderte wurden teils schwer verletzt.

Macron rechtfertigt sich

Präsident François Hollande verhängte den Ausnahmezustand - ein Instrument, das 1955 vor dem Hintergrund des Algerienkrieges eingeführt wurde. In der Folge stockte die Regierung nicht nur das Sicherheitspersonal deutlich auf. Bis zu 10 000 Soldaten können seither zur Verstärkung der Polizei und Gendarmerie im Inneren eingesetzt werden. Angesichts weiterer Attentate in ganz Europa und der fortbestehenden Bedrohung verlängerte das Parlament den Ausnahmezustand sechsmal, bis er zum 1. November dieses Jahres endete. Zugleich traten neue Sicherheitsgesetze in Kraft.

Präsident Emmanuel Macron rechtfertigte dies in einer Rede vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Maßnahmen seien "gezielt, proportioniert und allein für die Terror-Prävention bestimmt". Auch Innenminister Gérard Collomb versprach, das Gesetz garantiere "alle individuellen und kollektiven Freiheiten". Während des Ausnahmezustandes habe man mehrere Attentate verhindert und über 4300 Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen 625 Waffen beschlagnahmt wurden. Allerdings kam es nach 650 Festnahmen nur in 20 Fällen zu Ermittlungen wegen Terrorverdachts. So kritisierten Menschenrechtsorganisationen die massive Einschränkung von Freiheiten. Doch in der öffentlichen Debatte setzten sich warnende Stimmen nicht durch.

So können die Behörden einer Person verbieten, die Gemeinde statt bisher das Haus zu verlassen und sie verpflichten, sich einmal am Tag bei der Polizei zu melden. Das nachträgliche Einverständnis eines Verwaltungsrichters reicht aus. Für Hausdurchsuchungen bei Terrorverdacht und die Beschlagnahmung von Telefonen, Computern und anderem Datenmaterial muss künftig die Erlaubnis durch einen Richter vorliegen. Darüber hinaus können die Präfekten den Zugang zu bestimmten Orten oder Ereignissen beschränken und Sicherheitszonen einführen. Auch der Bereich, in dem Grenzkontrollen zulässig sind, wurde erweitert.