Politik

Diplomatie Regierung in Wien ist ziemlich irritiert über die Migrations-Vorschläge aus Deutschland / Dominoeffekt befürchtet

Frieden auf Kosten Österreichs

Wien.Der Dominoeffekt beginnt zunächst mit Drohungen. Nachdem die Union künftig rascher an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten zurückzuweisen will, reagiert die Regierung in Wien mit der Ankündigung, Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze zu ergreifen. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden“, hieß es. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl droht bereits seit Wochen damit, „die Grenzen zu schließen“.

„Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. Schriftlich teilte die österreichische Regierung mit: „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bereits morgen nach Wien reisen, um die Veränderungen zu besprechen.

Tatsächlich gibt es Erklärungsbedarf. Und einen wirklich strittigen Punkt. In Deutschland heißt es: Wenn Länder sich einer Rücknahme verweigern, soll „die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“, über die Bühne gehen. Dieses Abkommen soll jedoch erst noch ausgehandelt werden. Aber weshalb Österreich einer solchen Vereinbarung zustimmen sollte, ist völlig unklar.

„Wir waren nicht eingebunden“

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl betonte, dass Österreich von Deutschland nicht konsultiert wurde, ob es überhaupt so ein Abkommen wolle: „Es ist die Rede von einem Verwaltungsübereinkommen, aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden“, sagte die Ministerin. Und der österreichische Innenminister Kickl stellte klar, dass Österreich nicht einfach so Migranten zurücknehmen werde, damit sich Deutschland „quasi das Konsultationsverfahren mit Slowenien und Kroatien sparen“ könne.

Zuvor hatte er gesagt: „Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen.“ In Österreich ist auch die Opposition gegen so eine Vereinbarung, die über das normale bilaterale Rückübernahmeabkommen, das es schon gibt, hinausgeht. Denn dann müsste Österreich alle Migranten zurücknehmen, auch solche, die in Italien, Slowenien oder Ungarn ein Verfahren laufen haben. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ sagte, für ihn stelle der innerparteiliche Kompromiss in Deutschland „eine einseitige Belastung für Österreich“ dar. „Da davon auszugehen ist, dass Deutschland mit einigen Ländern kein Verwaltungsabkommen abschließen wird, würde in diesem Fall Deutschland alle Zurückweisungen nach Österreich durchführen“, sagte Doskozil. Dies sei inakzeptabel.

Scharfe Kritik kam auch vom Chef der SPÖ, Christian Kern: „Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung. Deutschland hat bisher weder Italien noch mit den mitteleuropäischen Staaten Slowenien und Kroatien ein Abkommen zur Rückübernahme abgeschlossen. Und Italien verweigert dieses. Die allermeisten Migranten kommen aber über Italien – über Slowenien kommt kaum jemand, eher noch über Ungarn.

Druck wächst stark

Der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic erklärte kürzlich, dass sich kaum Migranten etwa in Kroatien registrieren lassen würden. „Sie machen das in Slowenien, weil sie wahrscheinlich in der Schengen-Zone bleiben wollen, auch wenn sie von einem Land in ein anderes Schengen-Land zurückgeschickt werden. Für uns ist das ein Problem, denn wir denken, die sollten sich in dem ersten EU-Land registrieren und dort auch um internationalen Schutz ansuchen.“

Nur in dieser Hinsicht sind sich Deutschland, Österreich und auch Slowenien einig: Man will, dass die Migranten im ersten EU-Ankunftsland, also in Italien, Griechenland, Bulgarien und Kroatien bleiben. „Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist“, heißt es. Doch genau das könnte einen negativen Effekt hervorrufen. Denn wenn der Druck auf die Staaten an der EU-Außengrenze stärker werden würde, würden diese die Registrierungen wohl wieder aussetzen.

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