Politik

Justizreform Deutschland und Frankreich warnen Warschau

Frist verlängert

Brüssel.Polen bekommt noch einmal mehr Zeit, um seine umstrittenen Justizreformen zu korrigieren. Die anderen EU-Staaten trieben gestern bei einem Ministertreffen in Brüssel ein von der EU-Kommission eingeleitetes Strafverfahren nicht weiter voran. Grund sind erste Änderungen an den Reformen und andauernde Gespräche.

Laut EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans soll nun bei einem Ministertreffen am 26. Juni in Luxemburg entschieden werden, wie es weitergeht. In den vergangenen Wochen seien einige Fortschritte gemacht worden, sagte er. Sie reichten aber nicht aus, um die Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen als gebannt anzusehen.

Deutschland und Frankreich warnten die Regierung in Warschau, die geforderten Änderungen an Justizreformen zu verschleppen. „Wir erwarten, dass Polen umgehend Maßnahmen beschließt, die den Bedenken der Kommission (...) umfassend Rechnung tragen“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die EU-Kommission fordert von der polnischen Regierung seit mehr als zwei Jahren Änderungen an Justizreformen, weil sie der Ansicht ist, dass diese die Gewaltenteilung gefährdeten und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränkten. dpa