Politik

Pflege Arbeitgeberverbände lehnen Pläne verpflichtender Standards für private Einrichtungen ab

Front gegen Tarifverträge

Berlin.Bei der Bezahlung von Altenpflegern und Altenpflegerinnen steuern private Unternehmen, Bundesregierung und Gewerkschaft Verdi auf einen Konflikt zu. „Wir brauchen nicht zwingend Tarifverträge“, sagte Friedhelm Fiedler, Vizechef des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), gestern. Die Organisation wendet sich besonders gegen einen politisch festgesetzten, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Setze die Bundesregierung eine solche Regelung durch, „werden wir eine Reihe von Prozessen bekommen“, warnte AGVP-Präsident Thomas Greiner. Gegenwärtig fehlen in vielen Pflegeeinrichtungen Fachkräfte. Zahlreiche Altenpfleger beklagen ihre Überlastung. Ein Symptom der schlechten Situation ist die vielerorts armselige Bezahlung der Pfleger.

Private Firmen verweigern sich

Das zu ändern hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es: „Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken.“ Dieser solle „flächendeckend zur Anwendung kommen“. Die Gewerkschaft Verdi verlangt nun, einen Tarifvertrag auf Basis des sogenannten Entsendegesetzes (siehe Infokasten) für alle Pflegeunternehmen vorzuschreiben. Gerade private Firmen der Branche weigern sich bislang, mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften über die Bezahlung zu verhandeln. Für drei Viertel der Einrichtungen gibt es keine entsprechenden Vereinbarungen, heißt es in einer Studie von 2017 des Instituts TNS Sozialforschung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums. Wobei der private Bereich gut 40 Prozent aller knapp 14 000 stationären Einrichtungen umfasst.

Selbst ausgedacht

In den gemeinnützigen, kirchlichen und öffentlichen Häusern sieht es besser aus. Dort entlohnen rund 90 Prozent nach einem Haus- oder Verbandstarif. Die beiden Verbände der privaten Pflegefirmen machen nun Front gegen die Bundesregierung und Verdi. Den Arbeitgeberverband der Privaten Anbieter Sozialer Dienste (BPA Arbeitgeberverband) leitet Rainer Brüderle, ehemals Bundeswirtschaftsminister der FDP.

Kürzlich erklärte er: „Wir sehen die Versuche, allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege zu erzwingen, als schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie und wollen deshalb mit unserer Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) einen alternativen Weg aufzeigen.“

Die AVR, die unter anderem Bezahlung und Urlaub regelt, denkt sich die Organisation selbst aus. Darin wird den Firmen empfohlen, wie sie die individuellen Arbeitsverträge mit den Arbeitnehmern gestalten sollen. Nach Angaben von Verdi liegen die entsprechenden Gehälter teils um mehrere hundert Euro unter dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, der für kommunale Häuser gilt.

Der zweite Verband, der AGVP, begründete seine Ablehnung tariflicher Regelungen gestern, indem er auf die ohnehin steigenden Gehälter des Pflegepersonals verwies. „Wir haben einen Nachfragemarkt“, erklärte Verbandsvize Fiedler. Soll heißen: Die Unternehmen suchen Pfleger, bekommen aber zu wenige. Daher müssen die Firmen höhere Löhne bieten, um Personal zu gewinnen. Diese „Lohndrift nach oben“ zeigt sich zur Zeit tatsächlich, wie auch Verdi einräumt. Außerdem betont der AGVP, dass das Pflegepersonal gar nicht so schlecht bezahlt werde. Während Auszubildende hierzulande durchschnittlich 830 Euro monatlich erhielten, böten die Betreuungseinrichtungen schon im ersten Lehrjahr fast 1100 Euro. Und die Vergütung von erfahrenen Altenpflegern läge teilweise über der von Bankkaufleuten und Mechatronikern. Die privaten Pflegefirmen haben vor allem Angst vor zu stark steigenden Personalkosten und Gängelung durch Gewerkschaft und Politik.

Während Brüderle seine Verteidigung auf der Arbeitsvertragsrichtlinie aufbaut, bietet AGVP-Präsident Greiner an, über einen höheren Mindestlohn in der Pflegebranche zu verhandeln. Zudem sollen mehr ausländische Pfleger ins Land geholt und die Qualifizierung der Beschäftigten verbessert werden. So herrscht unter dem Strich gegenwärtig eine politische Blockade. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen zwar einen Tarifvertrag mit höheren Gehältern für viele Arbeitnehmer, suchen aber noch einen Weg.

Alle an einem Tisch

Denn zur Zeit gibt es nach Darstellung des Arbeitsministeriums keine Vereinbarung, die man für allgemeinverbindlich erklären könnte. Die Regelungen des öffentlichen Dienstes, sowie der gemeinnützigen und kirchlichen Träger seien zu speziell und kämen deshalb nicht in Betracht. Heil fordert die „beteiligten Akteure, darunter auch die Arbeitgeberseite, auf, an diesem Punkt voranzukommen und die nötigen Strukturen für Tarifverträge zu schaffen“. Das heißt: Auch die privaten Verbände sollten sich unter anderem mit Verdi an einen Tisch setzen. Das genau lehnen die Arbeitgeber jedoch ab.

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