Politik

Bundestag Neue Justizministerin Lambrecht trennt sich von vier hochrangigen Mitarbeitern

Führungskräfte müssen gehen

Archivartikel

Berlin.Kaum ist sie im Amt, baut die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Spitze ihres Hauses um. Die aus dem südhessischen Viernheim stammende Politikerin trennt sich nicht nur von Staatssekretärin Christiane Wirtz. Auch die Chefinnen des Leitungsstabs und des Kabinettsreferats sowie der Chef der Kommunikationsabteilung werden ihre Positionen aufgeben. Zudem werde der Leiter des Ministerbüros „wegen der Entwicklung“ auf eigenen Wunsch gehen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung (SZ)“ darüber berichtet.

Vereidigung am Donnerstag

Piotr Malachowski, Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, sagte auf Anfrage dieser Zeitung, dass Wirtz ihre Tätigkeit „im gegenseitigen Einvernehmen mit Ministerin Lambrecht“ beende. Ihre Nachfolge werde Margaretha Sudhof – derzeit Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen – antreten. Es sei „eine Selbstverständlichkeit, dass eine Ministerin ihre engsten Mitarbeiter selbst aussucht“, kommentierte der Ministeriumssprecher den Wechsel. Erst vergangenen Donnerstag erhielt die Sozialdemokratin Lambrecht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunde. Die 54-jährige Rechtsanwältin tritt die Nachfolge ihrer Parteikollegin Katarina Barley an, die als Abgeordnete ins Europaparlament wechselt. In Hinblick auf die Personalrochade sagte Lambrecht, dass die Pressestelle „alles Notwendige erklärt“ habe. „Mehr gibt es auch nicht zu sagen.“

Überraschend sind die Personalentscheidungen deshalb, weil es sein kann, dass die Amtszeit der Ministerin wegen der instabilen Lage der großen Koalition in wenigen Monaten wieder enden könnte. Laut „SZ“ habe der Personalratsvorsitzende des Hauses, Ralf Riegel, die Ministerin vor zu vielen Veränderungen gewarnt. „Abschied bedeutet immer den Verlust von vertrauten Kommunikationspartnern“. Mitten in einer laufenden Legislaturperiode sollten Stellenbesetzungen nach Ansicht von Riegel „äußerst behutsam vorgenommen werden“, um die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums nicht zu gefährden. Damit ignoriert die Justizministerin die ausdrückliche Warnung des Personalrats, schreibt die „SZ“.

Lambrecht sitzt seit mehr als 20 Jahren im Bundestag und war zuletzt Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Christiane Wirtz, die am Donnerstag als Staatssekretärin den Amtswechsel von Barley auf Lambrecht moderierte, war zuvor stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung.

Reaktionen im Netz

Auch in den sozialen Medien wird viel über die Entscheidung Lambrechts diskutiert – und vor allem spekuliert. Ein Twitter-Nutzer schreibt, dass die Ministerin möglicherweise „ein paar Bekannte in ihrer Nähe“ haben möchte. „Ist doch voll normal.“ Ein anderer Nutzer deutet die Entlassungen als ein „Zeichen für einen Politikwechsel“.