Politik

EU Gipfel in Rumänien einigt sich auf Grundwerte-Katalog / Kritik an Manfred Weber als möglichem Kommissionschef

Fünf Stunden Geschlossenheit

Archivartikel

Sibiu.Die EU verspricht Geschlossenheit, Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gestritten wurde beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) trotzdem – unter anderem über Manfred Weber, den Spitzenkandidaten der Christdemokraten bei der Europawahl. Gegen seine Benennung zum nächsten Kommissionspräsidenten gibt es Widerstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasste schon vor dem EU-Gipfeltreffen zusammen, was anschließend herauskam: „Wir alle glauben, dass gemeinsames Handeln besser ist“, sagte sie. „Die Welt schläft nicht.“ Nur wenige Minuten später hatten die 27 Staats- und Regierungschefs verabschiedet, was sie sich vorgenommen hatten: ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Geschlossenheit und der Bereitschaft, „immer nach gemeinsamen Lösungen zu suchen“. ,,Wir werden“, so heißt es in der Erklärung von Sibiu, ,,vereint durch dick und dünn gehen.“

Das Pathos ergänzten die Staatenlenker noch durch ein Arbeitsprogramm für die Jahre bis 2024, das sich wie eine Auflistung der bisher unerledigten Probleme liest: gemeinsames Asylrecht, Klimaschutz und Sicherung der Außengrenzen wolle man erreichen.

Eigentlich war dieser Gipfel als Aufbruchssignal nach dem Brexit geplant gewesen. Deshalb hatte man die britische Premierministerin Theresa May nicht eingeladen. Hier wollte die Union, kurz vor den Europawahlen, klarmachen, dass sie sich vom ersten Abschied eines Landes nicht schwächen lassen werde. Doch durch die Verzögerungen war dem Treffen der Anlass irgendwie abhandengekommen.

Streit um Klimapolitik

So blieb bei dem gut fünfstündigen Gipfel auch noch genügend Zeit, um sich über andere Fragen wieder in die Haare zu bekommen. Dazu gehörte vor allem der Klimaschutz. Paris, das über Jahre hinweg solche Spitzenbegegnungen mit einer deutsch-französischen Erklärung fast schon bestimmt hatte, legte nun einen Entwurf vor, den man mit anderen Partnern wie Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Portugal und Spanien ausgearbeitet hatte. Zentrales Anliegen: Die EU solle bis 2050 keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre blasen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ging damit spürbar auf Distanz zur Kanzlerin, als er vorsichtig formulierte, er hoffe, dass auch Deutschland sich beteiligen werde. Merkel signalisierte zwar „in weiten Teilen“ Unterstützung, schloss sich aber dem Vorstoß nicht an, weil die deutschen Ziele von denen anderer Länder abweichen würden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte das Konzept komplett ab, weil Frankreich nahezu ausschließlich auf Atomkraft setze. Fortsetzung folgt.

Offene Differenzen gab es bei den anstehenden Personalfragen. Denn wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs zwei Tage nach den Europawahlen am 28. Mai in Brüssel wiedertreffen, stehen sie vor der Frage, wen sie dem frisch gewählten EU-Parlament als neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen. ,,Einen Automatismus“ zwischen Wahlsieg und Beförderung zum Nachfolger Jean-Claude Junckers ,,gibt es nicht“, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Auch Macron lehnte das Spitzenkandidatenmodell offen ab.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras erteilte dem christdemokratischen Frontmann und mutmaßlichen Wahlsieger Manfred Weber (CSU) sogar eine unmissverständliche Absage: ,,Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit der EU und ihre fundamentalen Ideen unterstützt. Dieser Präsident ist nicht Weber. Das ist meine Position.“ Tsipras ist nach dem ungarischen Premier Viktor Orbán schon der zweite Regierungschef, der sich gegen den CSU-Politiker positionierte. Merkel hielt dagegen: „Ich unterstütze Manfred Weber.“

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