Politik

Analyse Politikwissenschaftler Thomas König sieht einen Richtungsentscheid kommen

„Für die Sozialdemokratie ist die Lage sehr bedrohlich“

Archivartikel

Mannheim.Thomas König, Politikwissenschaftler an der Uni Mannheim, über die Zukunft der SPD und der Regierungskoalition in Berlin.

Herr König, was sagen Sie zum Rücktritt von Frau Nahles?

Thomas König: Es sieht danach aus, als wäre die Entscheidung von Frau Nahles, die Wahl des Fraktionsvorsitzenden vorzuziehen, in der SPD-Spitze nicht so gut angekommen. Jetzt hat sie womöglich die Reißleine gezogen, um einer Abstimmungsniederlage zuvorzukommen. Mit Frau Nahles hat sich die SPD durch die große Koalition Rückenwind erhofft, aber das Gegenteil ist eingetreten. Viele werden nun nervös, da es auch um ihre Ämter und Positionen geht, so dass die grundsätzliche Ausrichtung wieder zur Diskussion steht: Möchte man noch weiter nach links rücken oder die Koalition fortführen? Frau Nahles ist ja eher dafür bekannt, Letzteres zu befürworten.

Steht nun die große Koalition vor der Zerreißprobe?

König: Das ist schwer einzuschätzen. Hier muss man abwarten, wer sich innerhalb der SPD durchsetzen wird. Das ist nicht einfach, weil auch an der Basis große Unruhe vorherrscht. Was ich so gehört habe, ist, dass man Frau Dreyer nach vorn bringt. Sie genießt zwar ein hohes Ansehen, die Frage ist aber, ob das auf Bundesebene reicht. Vermutlich würde sie die große Koalition fortsetzen, hat diese am Anfang aber auch sehr kritisch bewertet.

Und wie geht es für die SPD weiter?

König: Man kann der SPD nur wünschen, dass sie keine weiteren Fehler macht. Mein Eindruck ist, dass die Partei versucht, die Situation breiter zu analysieren. Für die SPD ist die Lage sehr bedrohlich. Man sieht ja in anderen Ländern, dass selbst große Parteien in der Bedeutungslosigkeit verschwinden können.

An welche denken Sie da?

König: Die britische konservative Partei etwa konnte vor fünf Jahren noch Mehrheiten erringen und steht jetzt mit dem Rücken zur Wand. Es ist doch so: Die Zerrissenheit der SPD sendet eine große Unberechenbarkeit aus. Offensichtlich mögen die Wähler es nicht, wenn ein Teil der SPD nach links will, also bedingungsloses Grundeinkommen sowie Verstaatlichungen fordert, und ein anderer Teil keine neuen Schulden machen will.

Wie kann Ihrer Meinung nach die SPD aus der Krise kommen?

König: Man muss aufhören, populären Themen nachzugaloppieren – etwa Hartz IV oder der Klimapolitik – und sich auf die eigenen Kompetenzen besinnen: zum Beispiel mehr Fairness über Bildung und Ausbildung für alle. Man sollte sich an die thematischen Wurzeln der Willy- Brandt-Ära erinnern und aufhören mit der Personaldiskussion. Es gibt ja kein gutes Bild ab, wenn alle zwei Jahre der Vorsitzende wechselt. Das wünsche ich der SPD. Denn ohne sie kann ich mir nur schwer vorstellen, wie eine funktionierende Regierungskoalition aussehen könnte.

Das Interview wurde telefonisch geführt und Thomas König vor Veröffentlichung vorgelegt.

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