Politik

Finanzen Grünen-Spitze stellt Leitantrag

Für höheren Mindestlohn

Berlin.Nach SPD und Linken fordert auch die Parteispitze der Grünen, den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Zudem solle es weniger Ausnahmen und mehr Kontrollen geben, heißt es in einem Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag der Grünen Mitte November in Bielefeld. Er rechne mit Streit und einer Kampfabstimmung zu diesem Vorstoß, sagte Parteichef Robert Habeck.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro. Die Höhe legt eine Kommission fest. „Wir wollen nicht die Kommission abschaffen oder überflüssig machen“, sagte Habeck. Das Niveau solle angehoben werden, um die „unzureichenden Lohnzuwächse in der Vergangenheit“ auszugleichen. Es werde eine strittige Debatte werden. „Sie lautet nicht, brauchen wir zwölf Euro Mindestlohn, sondern wie finden wir sie“, sagte er. Widerspruch kommt vom Grünen-Rentenexperten, Markus Kurth. In einem Änderungsantrag schreibt er, eine Festlegung untergrabe die Entscheidungshoheit der Kommission und die der Tarifparteien. 

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