Politik

Klimaschutz Teilnehmer einigen sich in letzter Minute / „Waffenstillstand“ im Handelskrieg zwischen USA und China

G 20 rettet sich mit Minimalkompromiss

Archivartikel

Osaka.Mit einem Minimalkompromiss beim Klimaschutz haben die wichtigsten Wirtschaftsmächte ein Scheitern ihres G20-Gipfels in letzter Minute abgewendet. US-Präsident Donald Trump akzeptierte am Samstag erst kurz vor Ende des Spitzentreffens im japanischen Osaka, dass die übrigen Staaten in der Abschlusserklärung an weitreichenden Klimaschutzzielen festhalten. Im Gegenzug wurden die USA darin trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als „Führungsnation“ bei der Reduzierung von CO2-Emissionen gewürdigt.

Zum zweiten Mal in Folge gab es auch kein gemeinsames Bekenntnis mehr gegen „Protektionismus“ oder „unfaire Handelspraktiken“ wie noch 2017 in Hamburg. Jetzt heißt es nur noch, man wolle die „Märkte offenhalten“ – ebenfalls nur der kleinstmögliche Nenner.

Der eigentliche Gipfel wurde diesmal durch die zahlreichen Einzelgespräche in den Schatten gestellt. Wichtigstes Ergebnis: Die USA und China einigten sich auf einen „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskrieg und die Wiederaufnahme von Verhandlungen. „Wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte Trump nach seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der US-Präsident sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. Auch hob er die Blockade gegen Chinas Telekomriesen Huawei zunächst wieder auf: „Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird.“

Erfolge am Rande des Gipfels

Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbarte Trump, Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. Angesichts des aktuellen Streits zwischen beiden Ländern über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen ist das ein Zeichen leichter Entspannung.

Trump nannte den G20-Gipfel „fantastisch“, obwohl die Abschlusserklärung wegen ihm fast nicht zustande gekommen wäre. Streit gab es vor allem, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die EU bestand jedoch darauf. Zudem drohten weitere Länder wie Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien, sich von dem Bekenntnis zu Klimaschutzzielen zu verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete es am Ende schon als Erfolg, dass das abgewendet wurde. dpa

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