Politik

Urteil Verkauf von „Pegida-Galgen“ untersagt

Gabriel siegt vor Gericht

Archivartikel

Hamburg.Der Erbauer des sogenannten Pegida-Galgens für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren früheren Vize Sigmar Gabriel (SPD, Bild) darf weiter keine Miniaturausgaben davon zum Verkauf anbieten. Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg gab gestern einer Unterlassungsklage des früheren Vizekanzlers und Außenministers statt. Sie sah Gabriel in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt und herabgewürdigt durch die Titulierung als „Volksverräter, die auf die NS-Zeit anspielt“, wie die Vorsitzende Richterin Simone Käfer sagte. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Über eine Berufung müsste das Hanseatische Oberlandesgericht entscheiden.

Der Erbauer des Galgens – ein 42-Jähriger aus dem Erzgebirge – hatte bei einer Pegida-Demonstration 2015 in Dresden mit dem Galgen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert und damit bundesweit für Empörung gesorgt. Die am Galgen befestigten Schlingen waren für „Angela ,Mutti’ Merkel“ und „Siegmar ,das Pack’ Gabriel“ reserviert – wobei der Vorname des ehemaligen Außenministers falsch geschrieben war. Später hatte der Mann 35 Zentimeter hohe Miniaturen des Galgens gefertigt und über das Internet verkauft. dpa (BILD: dpa)