Politik

Parteien AfD-Vorsitzender kann sich Koalition mit CDU vorstellen / Hessens Landeschef Bouffier winkt ab

Gauland schlägt neue Töne an

Archivartikel

Berlin.Lange Zeit hat AfD-Chef Alexander Gauland vor einer Regierungsbeteiligung seiner Partei gewarnt. Doch plötzlich kommen von ihm ganz neue Töne: Die AfD könne bei Wahlen keine 50 Prozent erreichen, es brauche einen Partner. Mit den Grünen, der Linkspartei und der SPD sei eine Koalition nicht möglich, erklärte Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“). Gegenüber einem Bündnis mit der FDP sei er skeptisch. „Deswegen bleibt nur eine ins Vernünftige gewendete CDU als Partner.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Politiker von CDU und CSU lehnen hingegen eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab.

Für Unruhe in der Union sorgt allerdings der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, der eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im Jahr 2019 nicht ausgeschlossen hat.

Im kommenden Jahr werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Regierungsbildung dürfte in allen drei Ländern schwierig werden. In Sachsen muss die CDU nach aktuellen Umfragen befürchten, dass es nicht für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses reicht. Die AfD ist hier besonders stark, bei der Bundestagswahl lag sie sogar knapp vor der CDU.

Gauland erklärte, er rechne damit, dass es nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern Koalitionen aus CDU, SPD, den Grünen und auch der Linken geben werde, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. „Aber das wird auf Dauer nicht so bleiben.“ Wenn die CDU wieder konservativer werde, dann wäre das „ein vernünftiges Teilergebnis“ des Wirkens der AfD, sagte der 77-Jährige, der fast 40 Jahre lang der CDU angehört hatte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schloss erneut jede Zusammenarbeit aus. In Ländern wie Sachsen-Anhalt sehe man schon lange, dass sich die AfD nicht hinreichend vom Rechtsextremismus distanziere und „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei, sagte er der „FAZ“.

„Schlichtweg indiskutabel“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte eine Koalition mit der AfD in Sachsen „schlichtweg indiskutabel“. Die AfD sei kein normaler politischer Konkurrent. „Diese Partei bewegt sich immer weiter in die extreme Ecke. Und deshalb ist das eine Gefahr für Deutschland“, sagte er im Deutschlandfunk.

In Umfragen bekommt die AfD weiter hohe Werte. Auch im Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ hat die Partei die Sozialdemokraten inzwischen bundesweit überholt. dpa