Politik

Aktuelle Stunde Heftige Debatte über Pöbeleien im Reichstag / Redner verlangen juristische Schritte

Geballter Frust und Generalabrechnung mit der AfD

Berlin.Petra Pau, Bundestagsvize-Präsidentin und Abgeordnete der Linken, bekommt Applaus. Ausgerechnet aus den Reihen der AfD. Pau berichtet im Plenum, dass sie viele Mitglieder des Bundestages nicht Freunde nenne. „Aber bei allen Differenzen in der Sache würde ich sie nie als Feinde brandmarken.“

Auch Petr Bystron fühlt sich angesprochen und klatscht. Der AfD-Mann gehört zu denen, die die Aktuelle Stunde verursacht haben.

Pau ruft weiter, Feindbilder hätten mit dem Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag „massiv“ zugenommen. „Das ist kulturlos und undemokratisch.“ Wieder gibt es Applaus im Hohen Haus. Doch diesmal rührt sich auf der rechten Seite keine Hand, auch nicht die von Bystron. Der 47-Jährige und zwei seiner Fraktionskollegen hatten am Mittwoch die Besucher in den Bundestag eingeladen, die während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete und Mitarbeiter belästigten, filmten und beleidigten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plant nun juristische Schritte gegen die Beteiligten, was während der Aktuellen Stunde viele Redner fordern.

Die Debatte wird zu einer Art Abrechnung mit der AfD. „Am Mittwoch waren Sie die kriminelle Schleuserbande“, attackiert CSU-Mann Stefan Müller. Den Angriffen muss AfD-Fraktionschef Alexander Gauland etwas entgegensetzen. Er betont: Die Belästigung durch Gäste seiner Abgeordneten sei „unzivilisiert und gehört sich nicht. Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.“ Die Besucher hätten aber alle Sicherheitskontrollen durchlaufen. „Wir konnten also nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“

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