Politik

Unterhaltung Kosten könnten künftig 18,36 Euro betragen

Gebühr für Rundfunk soll steigen

Archivartikel

Berlin.Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro hat eine wichtige Hürde genommen. Die Ministerpräsidenten haben den entsprechenden Staatsvertrag unterschrieben und damit am Mittwoch den Weg für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung freigemacht. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.

Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig dafür votieren. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gilt allerdings derzeit als Wackelkandidat, dort gibt es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD und damit von der Mehrheit der Fraktionen. Dort könnte sich am Ende entscheiden, ob die Erhöhung tatsächlich kommt.

Sachsen-Anhalt unterzeichnet

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Beitrag pro Haushalt um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Damals hatte sich Sachsen-Anhalt enthalten. Nun hat auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterschrieben.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ministerpräsidenten orientierten sich bei ihrer Entscheidung an einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. 

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