Politik

Justiz Hessen regt Neuerung bei Sozialgerichtsprozessen an

Gebühr für Vielkläger

Archivartikel

Wiesbaden/Berlin.Wer an Sozialgerichten häufig klagt, soll dafür zahlen. Der Sozialverband VdK stellt sich hinter einen Vorstoß der hessischen Landesregierung, Gebühren für unverhältnismäßig viele Klagen von einzelnen Personen bei den Sozialgerichten zu erheben. „Zu viele Querulanten tummeln sich in Sozialrechtsverfahren, weil keine Gerichtskosten anfallen“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am

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