Politik

Flüchtlinge EU und Westbalkan planen gemeinsame Plattform

Gegen illegale Migration

Archivartikel

Wien.Angesichts erneut steigender Migranten-Zahlen wollen die Staaten entlang der Balkanroute ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung wieder verstärken. Das ist das Ergebnis einer Konferenz von rund 20 Staaten in Wien. Die Maßnahmen zwischen der EU und den Ländern des Westbalkans sollen über eine neue Einrichtung koordiniert werden, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer. Dabei werde es neben dem Grenzschutz auch um Möglichkeiten einer Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und um schnellere Asylverfahren gehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verwies darauf, dass in Deutschland mit etwa 300 bis 400 Zuwanderern pro Tag die Migration wieder das Niveau aus Zeiten vor der Coronakrise erreicht habe. Es sei davon auszugehen, dass der Trend anhalte. Dem CSU-Politiker zufolge soll die neue Plattform auch eine Art Frühwarnsystem sein. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom Juni wurden über das östliche Mittelmeer – also über die Türkei und Griechenland – im Mai 1250 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Dies waren achtmal so viele wie im April.

Seehofer betonte die Bedeutung der geplanten neuen EU-Asylpolitik für die nächsten Jahrzehnte. Ein zentrales Ziel sei die engere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, um die Gründe der Flucht zu bekämpfen und die Möglichkeiten einer Rückkehr zu erweitern. dpa

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