Politik

Inneres Minister Horst Seehofer plant zügig sechs Einrichtungen zur Abwicklung von Asylverfahren

Gegenwind bei Ankerzentren

Archivartikel

Berlin.Mehrfach betonte Horst Seehofer (CSU) gestern: „Wir sind als Innenministerium sehr vertragstreu.“ Nach gerade mal sechs Wochen im neuen Amt sei er dabei, „mit Hochdruck“ den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD umzusetzen. Doch Ärger wird sich nicht vermeiden lassen bei dem, was der Innen-, Heimat- und Bauminister auf dem Zettel hat. Die wichtigsten Pläne des Ministers:

Ankerzentren: Die Polizeigewerkschaft läuft Sturm dagegen, die überlastete Bundespolizei für die Bewachung einzusetzen. Seehofer selbst sprach davon, die Länder bei der Sicherheit nicht allein lassen zu wollen. Darum geht es: In den Ankerzentren sollen jeweils 1000 bis 1500 Flüchtlinge untergebracht werden bis zur Entscheidung über ihr Asylgesuch. Die soll möglichst innerhalb von 18 Monaten erfolgen. Ende August will der Innenminister mit fünf bis sechs Piloteinrichtungen in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und in einem ostdeutschen Bundesland starten. Nicht alle Bundesländer sind von dem Vorhaben überzeugt. Aus Seehofers Sicht sind die Zentren wichtig, um die Zuwanderung zu begrenzen. Dazu dient auch sein „Masterplan“ zur Rückführung von Flüchtlingen, den er Anfang Juni der Innenministerkonferenz vorlegen will.

Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge: Die gesetzliche Regelung soll kommende Woche ins Kabinett, um bis Anfang August Bundestag und Bundesrat passieren zu können. Demnach wird es in diesem Jahr noch möglich sein, die vereinbarte Zahl für die Aufnahme von 1000 Angehörigen monatlich zu überschreiten, wenn sie zuvor unterschritten worden ist. Es kann also eine Verrechnung stattfinden. Ab Januar 2019 sollen dann nur noch maximal 1000 Nachzügler kommen.

Sichere Herkunftsländer: Die Liste wolle er ausweiten, erklärte Seehofer. Dabei gehe es zunächst um die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien. Alle Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent als sicher zu deklarieren, sei hingegen schwieriger, da die jeweiligen Länder im Gesetz genannt werden müssten.

Baukindergeld: Für die Leistung stehen 400 Millionen Euro bereit. Beantragen kann sie, wer erstmalig eine Immobilie bauen oder erwerben will. Über einen Zeitraum von zehn Jahren gibt es dann 1200 Euro pro Kind und Jahr. Die Einkommensgrenze beträgt 75 000 Euro brutto, je Kind gibt es zusätzlich einen Freibetrag von 15 000 Euro. Seehofer rechnet mit rund 200 000 Nutzern. Wann genau man Anträge stellen kann, ist offen.

Heimatpolitik: „Ich werde nicht durchs Land reisen und Förderbescheide verteilen“, meinte Seehofer. Ansonsten blieb er vage. In seinem Haus soll die Grundlage gelegt werden, wie gleiche Lebensverhältnisse im Land erreicht werden können. Für das „operative Geschäft“ blieben die Fachressorts zuständig. Alles in allem kann Seehofer aus dem Vollen schöpfen. Im Haushaltsentwurf 2018 stehen für seine Bereiche 14 Milliarden Euro zur Verfügung.