Politik

Daten BND darf Internet-Knoten in Frankfurt anzapfen

Geheimdienst gewinnt

Archivartikel

Leipzig.Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main abzapfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.

Der Nachrichtendienst zapft seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem – nach Verkehrsaufkommen – größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab. Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines Tatverdachts, sondern im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt verteilt. Betreiberin ist die Firma De-Cix, eine Tochter des Verbands der Internetwirtschaft (eco).