Politik

AfD Verfassungsschutz akzeptiert Gerichtsurteil, das der Behörde die Nennung der Partei als Prüffall untersagt

Geheimdienst verzichtet auf Berufung

Archivartikel

Berlin.Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als „Prüffall“ bezeichnen darf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte gestern mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptieren, das der Behörde die Nennung als „Prüffall“ untersagt hatte.

Stattdessen will sich die Behörde nach Angaben

...

Sie sehen 16% der insgesamt 2470 Zeichen des Artikels
Vielen Dank für Ihr Interesse!

Jetzt einfach anmelden und 5 Artikel pro Monat kostenlos lesen!

Kundenservice: 06 21/3 92-22 00
Zum Thema