Politik

AfD Verfassungsschutz akzeptiert Gerichtsurteil, das der Behörde die Nennung der Partei als Prüffall untersagt

Geheimdienst verzichtet auf Berufung

Berlin.Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als „Prüffall“ bezeichnen darf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte gestern mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptieren, das der Behörde die Nennung als „Prüffall“ untersagt hatte.

Stattdessen will sich die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Thomas Haldenwang ab sofort darauf konzentrieren, den rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und die Nachwuchsorganisation der AfD intensiv zu durchleuchten. Dabei darf die Behörde auch Methoden zur „heimlichen Informationsbeschaffung“ nutzen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine „extremistische Bestrebung“ handelt.

Das Kölner Gericht hatte Ende Februar einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe „einen stigmatisierenden Charakter“, monierte die Partei. Auch das Gericht vertrat die Auffassung, der Bezeichnung „Prüffall“ komme eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff sei „rechtswidrig“.

„Der Flügel“ jetzt im Visier

Dass der Verfassungsschutz auf eine Beschwerde verzichtet, begründete er auch damit, dass die Klärung von Rechtsfragen zur Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit des BfV nicht weiter „vom eigentlichen Thema ablenken“ solle. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang erklärte: „Das BfV konzentriert sich auf die vorrangige Aufgabe, die ich darin sehe, die Aktivitäten der unter Extremismus-Verdacht stehenden Teilorganisationen ,Der Flügel’ und ,Junge Alternative’ zu beobachten.“

Dabei sollen die programmatische Ausrichtung dieser Gruppierungen, ihre Anhängerzahl, Verbindungen zu rechtsextremistischen Bestrebungen sowie die öffentlichen Äußerungen führender Protagonisten im Fokus stehen. Der Verfassungsschutz wolle „die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über den Fortgang dieser Bearbeitung unterrichten“, erklärte Haldenwang.

In einem Gutachten des Verfassungsschutzes, das die Grundlage für die Einschätzung der Partei und ihrer Teilorganisationen bildet, werden unter anderem Kontakte zur Identitären Bewegung (IB) beleuchtet. Die IB wird im Verfassungsschutzbericht 2017 als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt dpa