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Geheimdienste: Mannheimer Juraprofessor Matthias Bäcker kritisiert fehlende Rechtsgrundlagen / Gutachter im NSA-Ausschuss Grenzen für den BND gefordert

Archivartikel

Mannheim.Der Mannheimer Juraprofessor Matthias Bäcker prangert die Überwachungspraxis der Geheimdienste an. Er kritisiert im Gespräch mit dieser Zeitung die mangelnden Schranken für Spähaktionen deutscher und ausländischer Dienste. In seinen Augen kommt der Staat seiner Pflicht nicht nach, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen.

"Der Verdacht, dass eine verfassungsfeindliche Tat

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