Politik

Brexit Brüssel plädiert für mehr Zeit bei Verhandlungen / Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht britischen Premierminister

„Geht gar nicht“ – EU hofft auf Johnsons Einlenken

London.Drei Wochen vor dem geplanten Brexit bringen sich die EU und Großbritannien für das Ringen um die künftigen Beziehungen in Stellung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste am Mittwoch zu Premierminister Boris Johnson nach London und setzte drei wichtige Botschaften: Der EU-Austritt löst keine Probleme; für enge Beziehungen muss London Zugeständnisse machen; die Zeit zur Klärung der künftigen Partnerschaft ist zu kurz. Johnson sieht alle drei Punkte offiziell völlig anders.

Angesichts der Zuspitzung im Nahen Osten war es fast überraschend, dass von der Leyen ihre Reise nach London wie geplant durchzog. Doch macht dies deutlich: Der Brexit wird nach einigen Wochen relativer Ruhe bald wieder Topthema für die Europäische Union.

Am 31. Januar soll er nach dreieinhalb Jahren Vorlauf tatsächlich über die Bühne gehen. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt zwar für Bürger und Unternehmen vorerst alles beim Alten. Doch beginnt ein neues Rennen gegen die Zeit. Binnen weniger Monate soll neu geregelt werden, was unter dem Dach der EU selbstverständlich war: Handel, Zollfreiheit, die Regeln fürs Reisen und Umziehen, Sicherheit, Daten-, Klimaschutz – und Hunderte weitere Fragen.

Großbritannien bleibt bei Fristen

Geht gar nicht – das war von der Leyens vielleicht wichtigste Botschaft in einer Rede in der London School of Economics, wo sie einst selbst studiert hatte. „Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben“, sagte die EU-Kommissionschefin zwar. Doch sei es „im Grunde unmöglich“, bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten. Deshalb wäre ihr lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, formulierte sie diplomatisch.

Dabei hatte Premierminister Johnson schon vor ihrer Ankunft abermals bekräftigt, dass er eine Verlängerung der Übergangs- und Verhandlungsfrist kategorisch ablehnt. Die Briten hätten bereits vor mehr als drei Jahren für den Brexit gestimmt. Die Verhandlungen über ein „ambitioniertes Freihandelsabkommen“ müssten fristgerecht abgeschlossen werden. Und es gehe nur um eben dieses Handelsabkommen, „nicht um Angleichung“ an EU-Regeln.

Das ist der zweite Punkt, bei dem von der Leyen trocken konterte. Wenn Großbritannien künftig von EU-Regeln abweichen wolle, könne es nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen: „Je größer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein.“ Doch der dritte Punkt ist entscheidend: keine Wettbewerbsvorteile durch Unterbieten von Sozial-, Umwelt-, Produkt- oder Steuerstandards.

Brüssel hofft darauf, dass Johnson seine bisher so kategorische Haltung doch aufweicht und einerseits engere Beziehungen, andererseits eine längere Verhandlungsphase akzeptiert.

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