Politik

Geißler, der Mahner mit großer Wirkung

Das Leben in Demokratien verändert sich. Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit ist immer wieder neu auszubalancieren. Heiner Geißler, früherer Generalsekretär der CDU, schrieb nach den Anschlägen von Paris im November 2015 einen bewegenden Gastbeitrag zur Lage der westlichen Welt. Er verurteilte Extremismus und stellte die deutsche Verfassung über Religion. Diese Woche ist der Politiker verstorben. Doch seine Worte sind aktueller denn je. Der Gastbeitrag von damals in leicht gekürzter Fassung.

Es ergibt keinen Sinn, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Benjamin Franklin, der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und Erfinder des Blitzableiters, hatte schon vor 250 Jahren erkannt, dass die Menschen beides, Freiheit und Sicherheit, verlieren werden, wenn sie der Sicherheit auf Kosten der Freiheit den Vorrang geben.

Aber es gibt Zeiten, in denen der Staat aus Sicherheitsgründen stärker in die Freiheitsrechte der Menschen eingreifen muss als in normalen Zeiten. Das müssen wir jetzt schon hinnehmen durch Grenzkontrollen, Videoüberwachung und Datenspeicherung. Aber noch wichtiger ist der quantitative und qualitative Aufbau der Sicherheitskräfte. (...)

Die Ausgangslage hat sich für das Leben in den westlichen Demokratien - hoffentlich auf absehbare Zeit - grundsätzlich verändert. Der Islamische Staat, Dschihadisten und gewaltbereite Islamisten haben dem sogenannten Westen den Krieg erklärt und führen ihn mit sogenannten asymmetrischen Waffen, über die Demokratien nicht verfügen: Selbstmordattentate, Flugzeugbomben, die bewusste Tötung ziviler unschuldiger Menschen und Massenmorde durch eigene Staatsbürger. In ihrer Geisteshaltung sind sie den Nazis vergleichbar: religiöser Rassismus, Vernichtung Ungläubiger und Andersdenkender, klerikaler Absolutismus.

IS verurteilt westliche Werte

Die westlichen Demokratien müssen endlich den Weltherrschaftsanspruch der Islamisten ernst nehmen. Das ist ihre Theorie: Sie wollen die Reinigung der Welt von allen angeblich islamfeindlichen Elementen, also vom Atheismus, vom westlichen Schulwesen und Rechtssystem, von der Frauenemanzipation, von westlicher Kleidung und westlichem Fernsehen. Ein einheitlicher islamischer Staat auf dem Fundament von Koran, Tradition und Scharia ist das zweite Ziel. Ein Staat, in dem der Islam auch das Private, das Gesellschaftliche und das Staatliche umfasst: Familie und Kultur, Volk und Regierung, Religion und Staat sind eine Einheit. Diese Ziele verfolgt der Islamismus in einem fortdauernden Kampf, der auch die Anwendung von Waffengewalt einschließt. Die Gotteskrieger begegnen uns inzwischen auf der ganzen Erde.

Das Problem des IS kann daher nur militärisch gelöst werden. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für einen regulären Krieg gegen den IS sind gegeben: Die Verantwortlichen des IS haben sich schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Die Gewaltanwendung gegen sie muss die Ultima Ratio sein, das heißt eine Ablösung des Unrechtsregimes mit friedlichen Mitteln, zum Beispiel durch Wirtschaftsblockade oder Diplomatie, ist nicht zu erreichen. Und es muss eine begründete Erwartung geben, dass sich nach dem Sturz des Regimes oder der Tötung des Gewaltherrschers die Lage für die Menschen verbessert. Heute würden wir sagen: Es muss mit der Gewaltanwendung eine politische Lösung verbunden sein.

Jugendliche radikalisieren sich

Wie kann es sein, dass der IS, trotz grauenhafter Morde und Exzesse, Zulauf bekommt auch von jungen Menschen aus Europa, auch aus Deutschland? Viele von ihnen kommen zurück als Islamisten, Bombenleger und potenzielle Selbstmordattentäter. Selbst wenn der IS und seine Terroristen militärisch erledigt sind, werden die radikalen Ideen in den Köpfen und der Hass in den Herzen dieser jungen Menschen nicht verschwunden sein.

Schon nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 auf die Twin Towers in New York sagte die indische Bestsellerautorin Arundhati Roy, dass die finstere Wut, die zu den Anschlägen führte, nicht nur gegen Freiheit und Demokratie gerichtet sei, sondern gegen die Unglaubwürdigkeit und Verlogenheit westlicher Regierungen, die es zuließen, sich sogar beteiligten, dass die Bodenschätze Afrikas und Südostasiens, die ja eigentlich den Einwohnern gehörten, von internationalen Konzernen ausgebeutet würden. Ihr Hass richte sich gegen die marodierenden europäischen und amerikanischen Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, sogar unsere Gedanken. Die Armut im Elendsgürtel von Bangladesch über Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Ägypten bis nach Algerien und Marokko bereitet den Islamisten den Boden. (...)

Ich meine, eine Politik, die sich als unfähig erweist, den Prozess der Globalisierung human zu gestalten, und vor den Finanzmärkten in die Knie geht, ist mitverantwortlich für Hass und Terrorismus, ebenso wie eine Politik, die sich durch Gewaltandrohung islamistischer Terroristen einschüchtern lässt.

Westen trägt Mitschuld

Viele junge Islamisten rekrutieren sich aus den verwahrlosten Pariser Vororten, den Banlieues, oder den Londoner Ausländervierteln mit hohen Arbeitslosenquoten. In ganz Europa wächst eine verlorene Generation heran. Jeder fünfte Jugendliche auf unserem Kontinent hat keinen Arbeitsplatz. Noch höher liegt die Quote in den arabischen Mittelmeer-Anrainerstaaten von Syrien bis Marokko: zwischen 50 und 60 Prozent.

Die Revolutionen dort werden vor allem von jungen Menschen getragen, die keine Zukunft mehr sehen. Bei uns wird offenbar gewartet, bis es auch hierzulande losgeht. Diese jungen Menschen brauchen eine faire Lebenschance.

In Europa können wir das Problem sogar relativ leicht lösen. Für ein europäisches Bildungs- und Investitionsprogramm bräuchten wir ungefähr 40 Milliarden Euro. Genau diese Summe ergäbe sich, wenn die Europäer endlich ohne Rücksicht auf den Londoner Finanzplatz eine von allen beschlossene internationale Finanztransaktionssteuer von 0,01 Prozent auf alle Geldgeschäfte einführten. Weltweit werden sie tagtäglich in einer Größenordnung von über zwei Billionen Dollar getätigt. Eine solche Steuer würde global 350 Milliarden US-Dollar einbringen.

Wir können die Gewalt des Islamismus in Deutschland eindämmen, ja beseitigen, wenn wir solche Zustände bei uns nicht zulassen und gleichzeitig eine Atmosphäre des Hasses gegen Flüchtlinge und Einwanderung nicht zulassen. Das Problem in Deutschland ist nicht die Zuwanderung, sondern die Alterssklerose. Junge Zuwanderer sind für uns auch eine Chance. (...)

Die Idee einer "deutschen Leitkultur" versetzt schon einen Pfälzer oder Badener in Angst und Schrecken. Wenn aber mit Leitkultur gemeint ist, dass das Bürgersein in diesem Land von der Zustimmung zu seiner Verfassung abhängt, dann ist "Verfassungspatriotismus" der richtige Begriff. Die Bindung an die Verfassung gilt für alle, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer religiösen und kulturellen Gemeinschaft. Die Gleichberechtigung der Frau sowie die Religions- und Glaubensfreiheit können nicht infrage gestellt werden.

Verfassung über Religion

Die Koranschule darf ebenso wenig wie der fundamentalistische Religionsunterricht einer christlichen Sekte an die Stelle des öffentlich-rechtlichen Schulwesens treten. Ein Muslim in Bottrop darf auf dem Wege des Familiennachzugs keinen Harem aufmachen. Die Beschneidung von Frauen bleibt, auch wenn sie theologisch begründet wird, schwere Körperverletzung und ein Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes. Religionsfreiheit berechtigt zwar alle zu glauben, was sie wollen, aber nicht, die Menschenrechte anderer Menschen zu verletzen.

Die schwäbische Kehrwoche ist dem Saarländer genauso fremd wie der oberbayerische Schuhplattler den Brandenburgern. Natürlich darf der Muezzin in Mannheim genauso vom Minarett Gebete sprechen wie der Messner in Speyer Glocken läuten darf. Dass wir uns in Deutschland kulturell an Goethe, Schiller, Mozart, Kant und Beethoven orientieren, kann auch ein Araber oder Türke akzeptieren. Es bleibt ihm unbenommen, die religiöse Poesie des Islam, die islamische Mystik im Sufismus für faszinierender zu halten als die westliche Literatur.

Religion und ihre Vertreter müssen kritisiert werden dürfen. Sonst triumphiert der religiöse Fanatismus, der auf der Welt genügend Unheil angerichtet hat. Wir dürfen uns nicht selber aufgeben und uns Angst machen lassen. Angst ist ein wirksames Mittel, um totalitäre Ziele durchzusetzen. "Bestrafe einen, erziehe hundert" haben alle Gewaltherrscher von Mao gelernt. Osama bin Laden darf nicht recht bekommen, der die Europäer "einen Haufen korrupter Angsthasen" nannte.