Politik

Geisterfahrer

Archivartikel

Sie dauerte nur 25 Stunden – die große Karriere des Geisterfahrers Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen ist schon wieder beendet. Er ist jetzt nur noch ein unrühmlicher Landesvater auf Abruf –nach seinem angekündigten Rücktritt muss der FDP-Mann ausharren, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Das Tempo der Ereignisse in Thüringen ist selbst für diese schnelllebige Zeit atemberaubend. Der erste Ministerpräsident, der von der AfD mitgewählt wurde, geht gleichzeitig als Regierungschef mit der kürzesten aktiven Amtszeit in die Geschichte ein. Das ist ein Sieg für die Demokratie und den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Selbstreinigungskräfte waren zum Glück groß genug. Die Geschichte wiederholt sich nicht in Thüringen, wo Adolf Hitler seine ersten großen Erfolge feierte. Das ist die einzige gute Botschaft nach diesem üblen Schmierentheater, das ganz Deutschland in Atem gehalten hat.

25 Stunden schaute die Republik in den Abgrund – das hat zumindest bei der FDP gereicht, um zu kapieren, dass ein demokratisches Amt nicht aus Machtgeilheit von verkappten Nazis besudelt werden darf. Dass Kemmerich sich dafür hergegeben hat, mit den Stimmen der Höcke-Partei das höchste Amt in dem Bundesland zu ergaunern, dafür sollte er sich sein Leben lang schämen. Denn es hat ja wohl auch Absprachen mit der AfD gegeben.

Dass aber FDP-Parteichef Christian Lindner dieses schamlose Manöver zugelassen hat, ist ein noch größerer Skandal. Zur Erinnerung: 2017 lehnte Lindner Jamaika mit dieser Begründung ab: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ In Erfurt lautete dagegen das Motto der FDP so, wie es die Linke twitterte: „Lieber mit Faschisten regieren, als nicht zu regieren.“ Und Lindner ließ die Partei in Erfurt einfach gewähren.

Der FDP-Chef, der bis heute an seiner Fehlentscheidung in der Jamaika-Frage knabbert, hat in Erfurt noch mehr Schaden für die Demokratie und seine Partei angerichtet. Deshalb müsste er eigentlich gleich zurücktreten, statt erst an diesem Freitag im FDP-Parteivorstand die Vertrauensfrage zu stellen. Das einzige Argument, das ihn vielleicht doch im Amt hält: Im Vergleich zu Jamaika hat Lindner jetzt wenigstens ebenfalls im Rekordtempo eingesehen, dass er seinen Fehler wieder reparieren muss. Vielleicht wird aus ihm doch noch ein seriöser Politiker, der das Land und nicht die Partei oder gar eigene Interessen in den Vordergrund rückt.

Die Demokratie ist jedenfalls stark genug, die Rechtsextremen auszugrenzen. Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende. Mag das Abenteuer der FDP in Thüringen ein Einzelfall gewesen sein, so kommt das Abstimmungsverhalten der CDU in Thüringen nicht überraschend. In Ostdeutschland gibt es Kräfte, die ein Bündnis – offen oder verdeckt – mit der AfD anstreben. Die CDU-Bundesparteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat diesen Richtungsstreit viel zu lange laufen lassen und zu wenig klare Kante gezeigt. Anders als Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der in der AfD keinen Bündnispartner, sondern den Feind sieht.

AKK hat der CDU in Erfurt zwar nicht wie zunächst Lindner bei der FDP freie Hand gegeben, sondern die Partei vorher aufgefordert, sich bei der Abstimmung in Erfurt zu enthalten. Aber, dass sie sich da nicht durchsetzen konnte, beweist ihre eklatante Führungsschwäche. Ihr fehlt die Autorität einer Angela Merkel. Die hat sich am Donnerstag aus Afrika in den Konflikt eingemischt und klargemacht, dass dieser „unverzeihliche Vorgang“ rückgängig gemacht werden muss. Wenn der Landesverband in Thüringen nicht spurt, muss die Bundes-CDU ihn aus der Partei ausschließen. Deutschland braucht nur Christdemokraten, die nicht mit den Rechten heulen.

Zum Thema