Politik

Zweitwohnungsteuer Gericht kippt alte Berechnungsmethode

Gemeinden gerügt

Archivartikel

Karlsruhe/Mannheim.Universitätsstädte und Urlaubsorte erheben oft eine Zweitwohnungsteuer – bei der Berechnung dürfen sie sich aber nicht mehr auf Daten aus den 1960er Jahren stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Seither entstandene Verzerrungen könnten durch Hochrechnungen nicht ausgeglichen werden. Die Richter gaben zwei Klagen von Wohnungseigentümern gegen die Steuern der bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen statt. Die Satzungen dort müssen überarbeitet werden, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte.

Ob die Entscheidung auch andere Gemeinden betrifft, war zunächst nicht klar. Nach Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds erhebt bundesweit eine dreistellige Zahl von Gemeinden eine Zweitwohnungsteuer. Dazu zählt auch Mannheim. Die Stadt gab dazu am Donnerstag keine Stellungnahme ab. Wie viele der Gemeinden gleichlautende Satzungen wie die zwei Städte in Bayern haben, will der Verband nun prüfen. Der Deutsche Städtetag geht von wenigen betroffenen Städten aus, die ihre Satzungen entsprechend anpassen würden, wie Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte.

Zweitwohnungsteuern gibt es seit den frühen 1970er Jahren. Zur Kasse gebeten werden Eigentümer oder Mieter, die ihren Hauptwohnsitz woanders und in der Gemeinde eine zweite Wohnung haben. dpa/was

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