Politik

Gemeinden sehen Bund in der Pflicht

Düsseldorf.Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Aufnahmebereitschaft zehn deutscher Kommunen für Migranten aus dem griechischen Lager Moria begrüßt, aber an die Zuständigkeiten erinnert. „Das ist ein positives Hilfssignal der Kommunen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ „Aber wir müssen auch die politischen Zuständigkeiten im föderalen System beachten.“ Die Bundesregierung entscheide, wie viele und welche Flüchtlinge aufgenommen würden; diese würden dann auf die Länder verteilt, die entschieden, in welchen Kommunen sie untergebracht würden. Landsberg warnte zudem vor einem deutschen Alleingang. „Wir brauchen eine europäische Lösung“, sagte er. „Es darf kein Hauruck geben, nach dem Motto, wir übernehmen alle 13 000 Flüchtlinge. Denn dann denken alle anderen: Die Deutschen machen das schon.“

Nach dem Großbrand in Moria bieten zehn deutsche Städte der Bundesregierung in einem Brief an, Menschen ohne Obdach aufzunehmen. Allerdings hätte einen Großteil der Kosten dann der Bund zu tragen. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, heißt es in einem Schreiben der Stadtoberhäupter von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld. Das Schreiben war an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) adressiert. dpa

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