Politik

Hongkong Bürger aus der asiatischen Metropole sollen einfacher in Europa bleiben können / Berlin und Paris stimmen Verhalten ab

Gemeinsam gegen Peking

Archivartikel

Brüssel.Deutschland und Frankreich haben bei einem Außenministertreffen in Brüssel für eine abgestimmte EU-Reaktion auf das Vorgehen Chinas in Hongkong geworben. Ziel soll es sein, geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs einfacher in der EU bleiben können, wenn sie sich politisch verfolgt fühlen.

Wenn China das neue umstrittene Sicherheitsgesetz anwende, müsse das Konsequenzen haben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach den Beratungen. Auch werde man sich die nationalen Auslieferungsabkommen und Rechtshilfeabkommen anschauen müssen. Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene Sicherheitsgesetz verantwortlich sind, war hingegen nicht die Rede. Geplant ist nach Angaben von Maas lediglich noch eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft – beispielsweise durch eine koordinierte Stipendienvergabe oder durch einen vereinfachten EU-Zugang für Wissenschaftler, Forscher, Journalisten und Künstler.

Was die EU diskutiert, bleibt demnach klar hinter Maßnahmen der USA zurück. Washington hatte zuletzt Visa-Einschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt. Chinas Hongkong-Politik ist international vor allem aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes in die Kritik geraten. Es war von Peking ungeachtet der Reaktionen Ende Juni verabschiedet worden. Das Gesetz richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Grundsätzlich wird ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ befürchtet, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Beschlüsse nicht einstimmig

Als Grund für die europäische Zurückhaltung gelten vor allem wirtschaftliche Interessen. So erhoffen sich EU-Staaten wie Griechenland und Ungarn Milliardeninvestitionen durch die chinesische Seidenstraßeninitiative. Für zahlreiche große europäische Unternehmen ist China zudem mit seinen rund 1,4 Milliarden Einwohnern ein sehr wichtiger Absatzmarkt. Es gilt daher als nahezu ausgeschlossen, dass weitreichende Sanktionsvorschläge die notwendige Unterstützung aller Mitgliedstaaten bekommen würden. Die jetzt von Deutschland und Frankreich präsentierten Optionen umgehen dieses Problem, weil sie keine einstimmig zu treffenden Beschlüsse notwendig machen. dpa

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