Politik

EU Pläne der Innenminister zum Schutz vor Extremisten

Gemeinsam gegen Terror

Archivartikel

Brüssel.Mehr Grenzschutz, Zugriff auf möglichst viele Daten, bessere Zusammenarbeit der Behörden: Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Wochen wollen die EU-Innenminister mit mehr Entschlossenheit gegen Terrorismus in Europa vorgehen. „Wenn Europa bei der Abwehr von terroristischen Anschlägen zusammenarbeitet, ist Europa eine Supermacht“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Beratungen mit seinen Kollegen.

In einer gemeinsamen Erklärung skizzieren die Minister ihre Pläne – auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem islamistische Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet hatten. Man wolle sich „mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror“ stemmen, heißt es darin. Dabei sollten „alle uns verfügbaren Instrumente unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien sowie der Grundfreiheiten“ genutzt werden. Die Innenmister betonten, dass sich der Kampf „nicht gegen irgendeine religiöse oder politische Überzeugung“ richte, „sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus“.

Seehofer machte klar, dass Ermittler dafür seiner Ansicht nach auf verschlüsselte Daten zugreifen können müssten. Datenschützer sehen darin einen schweren Eingriff in die Grundrechte. So beklagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, Bürgerrechte spielten in der Erklärung keine Rolle. „Big Brother“ Seehofer habe all seine Überwachungswerkzeuge im Forderungskatalog untergebracht. dpa

Zum Thema