Politik

Soziale Medien Frankreichs Präsident Macron und Neuseelands Premier Ardern pochen auf Kooperation der Unternehmen

Gemeinsam gegen Terror im Internet

Paris.Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz schmieden Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern ein internationales Bündnis. Anlass für den „Christchurch-Gipfel“ mit Top-Politikern und Internetunternehmen war der Terroranschlag in Neuseeland Mitte März mit 51 Toten. Der Täter übertrug seinen Angriff mit einer Helmkamera über Facebook zu großen Teilen live ins Internet. Davon gibt es auch ein 17-minütiges Video, das millionenfach angeklickt wurde.

„Es ist das erste Mal, dass Regierungen und Technikunternehmen zusammenkommen“, sagte Ardern am Mittwoch in Paris. Die Regierungschefin aus Wellington begrüßte strengere Regeln des US-Konzerns Facebook für Live-Übertragungen im Internet. In einer Erklärung sprach sie von einem „guten ersten Schritt“, um zu verhindern, dass sich Fälle wie bei der Attacke auf zwei Moscheen in Christchurch wiederholen. Facebook hatte pünktlich zum „Christchurch-Gipfel“ neue Einschränkungen für die Plattform angekündigt. So sollen Nutzer schon nach einer schwerwiegenden Regelverletzung „eine bestimmte Zeit lang“ keine Live-Videos übertragen dürfen. Als ein Beispiel-Zeitraum für eine Sperrung wurden 30 Tage angegeben. Als Beispiel für einen schwerwiegenden Regelverstoß nannte Facebook die Weiterleitung eines Links zu einer Mitteilung einer Terrorgruppe ohne Einordnung.

Deutschland nur Beobachter

Macron lud für den Gipfel mehrere Staats- und Regierungschefs ein, unter ihnen die britische Premierministerin Theresa May, Jordaniens König Abdullah II. oder Kanadas Premier Justin Trudeau. Auch führende Vertreter von Facebook, Google, Twitter oder Microsoft standen auf der Gästeliste. Deutschland ist laut Élyséekreisen als Beobachter eingebunden. Macron hatte in der vergangenen Woche mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über den Kampf gegen Hass im Netz beraten.

Frankreich führt im laufenden Jahr die Runde der großen Industriestaaten (G 7). Zudem wurde das Land in den vergangenen Jahren schwer vom islamistischen Terrorismus getroffen – rund 250 Menschen wurden getötet. Ardern sagte, der Christchurch-Appell sei nur ein Ausgangspunkt: „Wir werden das nicht mit einer Erklärung regeln.“ Es gehe nicht um die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen. „Wir müssen jedoch wissen, wie Algorithmen unsere Gesellschaften beeinflussen können.“

Mit Algorithmus wird eine Reihe von Anweisungen bezeichnet, die in Computersystemen ausgeführt werden, um ein Problem oder eine Aufgabe zu bewältigen. dpa