Politik

Hartz IV Richter am Bundesverfassungsgericht verbieten Abzüge von 60 Prozent und mehr / Einzelfälle müssen geprüft werden

Gericht kippt harte Sanktionen

Karlsruhe.Erst streicht ihm das Jobcenter 117,30 Euro im Monat, bei der nächsten Verfehlung 234,60 Euro: Dass er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll, hat für einen Hartz-IV-Empfänger in Erfurt 2014 schmerzhafte Folgen. Kein Einzelschicksal – aber darf der Staat das überhaupt? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass drastische Kürzungen verfassungswidrig sind.

Worum geht es genau bei dem Urteil von Dienstag?

Seit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz-IV unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 weht für die Bezieher ein rauerer Wind. Wer staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, verpflichtet sich, aktiv daran mitzuarbeiten, dass das so bald wie möglich nicht mehr notwendig ist. Sonst bekommt er die unschöne Seite des Prinzips „Fördern und Fordern“ zu spüren. Die Bundesregierung hält das bis heute für notwendig.

Wie sehen die Hartz-IV-Sanktionen bisher aus?

Betroffene bekommen drei Monate weniger Geld. Wer ohne triftigen Grund einen Termin versäumt, büßt zehn Prozent des monatlichen Regelsatzes ein. Dieser liegt für alleinlebende Erwachsene bei 424 Euro. In Karlsruhe ging es um schwerwiegendere Fälle: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme abbricht, setzt 30 Prozent aufs Spiel. Beim zweiten Mal in einem Jahr sind es bisher 60 Prozent, beim dritten Mal entfällt das Arbeitslosengeld II komplett, samt Heiz- und Wohnkosten und Sozialversicherungsbeiträgen. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren wird noch härter durchgegriffen.

Wie viele Menschen betreffen die Sanktionen?

2018 haben die Jobcenter rund 904 000 Sanktionen verhängt, in gut drei Viertel der Fälle wegen nicht eingehaltener Termine. Um die gravierenderen Verfehlungen geht es bei knapp jeder fünften Sanktion. Weil es dieselbe Person auch mehrfach treffen kann, ist die Zahl der Betroffenen niedriger. Vergangenes Jahr waren es insgesamt 441 000.

Was haben die Verfassungsrichter entschieden?

Der Staat darf Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße abstrafen, auch mit Leistungskürzungen. Dahinter kommt allerdings ein großes Aber: Kürzungen von 60 Prozent und mehr sind für die Richter des Ersten Senats schlicht unzumutbar. „Die hier entstehende Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein“, schreiben sie in ihrem Urteil – Betroffenen bleibt also nicht einmal das Allernötigste zum Leben. Die Richter beanstanden außerdem, dass eine einmal verhängte Sanktion immer die vollen drei Monate gilt.

Wie wird das Urteil konkret umgesetzt?

Die Richter schreiten direkt ein und entschärfen die Sanktionen selbst. Kürzungen von 60 Prozent und mehr darf es ab sofort nicht mehr geben. 30 Prozent weniger bleiben erlaubt. Die Jobcenter dürfen in Zukunft aber nicht mehr pauschal sanktionieren, sondern müssen sich jeden Fall einzeln anschauen – wenn nötig bei einer persönlichen Anhörung. Auf diese Weise soll auffallen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger seine Pflichten womöglich gar nicht erfüllen kann, etwa wegen Problemen mit der Gesundheit oder in der Familie. Zeigt sich ein Betroffener im Nachhinein einsichtig, muss sich das auszahlen: Die Minderung darf dann höchstens noch einen Monat weiter gelten.

Ist damit eine endgültige Regelung gefunden?

Nein. Die Vorgaben aus Karlsruhe sollen nur für eine Übergangsphase gelten. Für die Zeit danach muss eine Neuregelung her. Dabei lassen die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber weitgehend freie Hand: Laut Urteil könnte er die Kürzungen entweder abmildern, statt Geld Sachleistungen ausgeben lassen oder die Sanktionen auch ganz abschaffen.

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