Politik

Seehofer-Interview

Gericht lässt AfD abblitzen

Karlsruhe.Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerungen über die Partei in einem Interview gescheitert. In dem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Mitte September hatte Seehofer das Verhalten der AfD im Bundestag gegenüber dem Bundespräsidenten unter anderem als „staatszersetzend“ bezeichnet. Die AfD wollte erzwingen, dass das Ministerium den Text nicht länger auf seiner Homepage veröffentlichen darf. Dort wurde das Interview allerdings bereits am 1. Oktober entfernt. Daher bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, wie das Gericht gestern in Karlsruhe mitteilte. dpa