Politik

Wahlen Karlsruhe verlangt Reform des Gesetzes / Auch Menschen unter Betreuung sollen abstimmen dürfen

Gericht rügt Ausschluss Behinderter

Archivartikel

Karlsruhe.Die Politik muss das Wahlrecht für Behinderte neu regeln. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil – und kommt damit einer überfälligen Entscheidung von Union und SPD zuvor. Schätzungsweise 85 000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen in Deutschland nicht wählen. Zu Unrecht, wie die Richter nun befanden.

Demnach verstoßen Teile des

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