Politik

Türkei Haftentschädigung für deutschen Journalisten ausgeschlagen / Verhaftungswelle geht weiter

Gericht schmettert Yücels Klage ab

Archivartikel

Istanbul.Knapp drei Millionen Lira, das sind umgerechnet rund 410 000 Euro, verlangt „Welt“-Journalist Deniz Yücel von der Türkei – als Entschädigung, Schmerzensgeld und für Anwaltskosten infolge seiner einjährigen Untersuchungshaft im berüchtigten Istanbuler Silivri-Gefängnis. Gestern wies ein türkisches Gericht die Klage des Korrespondenten ab. Yücels Anwalt will die Entscheidung anfechten. Notfalls werde er die Ansprüche seines Mandanten bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg tragen, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok gestern der Deutschen Presse-Agentur.

Die Festnahme des damaligen „Welt“-Korrespondenten im Februar 2017 führte zu schweren Spannungen zwischen Berlin und Ankara. Zehn Monate lang saß Yücel in Isolationshaft, ohne überhaupt zu wissen, was ihm vorgeworfen wird. Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den deutschen Journalisten öffentlich als „Terrorist“ und „Spion“. Erst nach einem Jahr legte die Staatsanwaltschaft eine Anklage vor. Sie fordert wegen „Terrorpropaganda“ 18 Jahre Haft. Am 16. Februar wurde Yücel aus der Untersuchungshaft entlassen und konnte nach Deutschland zurückkehren. Der Prozess gegen ihn geht allerdings noch weiter.

Seit Yücels Freilassung und der im August ermöglichten Ausreise der lange in der Türkei festgehaltenen deutschen Journalistin Mesale Tolu haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern etwas entspannt. Vor dem Deutschland-Besuch von Staatschef Erdogan, der am Donnerstagabend nach Berlin kommt, ließ die türkische Justiz einen weiteren deutschen Häftling frei. Damit sitzen jetzt noch fünf Bundesbürger als politische Gefangene im Gefängnis.

Erdogan setzt seinen harten Kurs gegen politische Gegner aber unvermindert fort. Am Montag erließ die Justiz Haftbefehle gegen 61 aktive und frühere Armeesoldaten, denen Verbindungen zu Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen vorgeworfen werden. Wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft wegen desselben Vorwurfs die Verhaftung von 110 Angehörigen der Luftwaffe angeordnet.

Auch kritische Journalisten werden weiter verfolgt. Mitte September wurde ein Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP in Istanbul kurzzeitig festgenommen, als er über Streiks beim Bau des neuen Istanbuler Flughafens berichten wollte. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) sind „mehr als 100“ Journalisten inhaftiert.

Appell an Merkel

ROG führt die Türkei in ihrer Rangliste der Pressefreiheit unter 180 Staaten auf Platz 157. Mit der Schließung von 150 Medien seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 sei der Medienpluralismus weitgehend zerstört worden, kritisiert die Organisation. Ihr Geschäftsführer Christian Mihr appellierte an Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, in ihren Gesprächen mit Erdogan „öffentlich Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten zu nennen und ihre Freilassung zu fordern“.