Politik

Verfahren Online-Dienste können zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Gerichtshof stärkt Rechte von Nutzern

Archivartikel

Luxemburg.Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen werden. Das EU-Recht stehe entsprechenden Anordnungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar veranlasst

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