Politik

Bundestag Fraktionen sind im Umgang mit Affäre um Asylbewerber uneins / Kaum eine Partei will mit der AfD gemeinsame Sache machen

Geringe Chancen für Bamf-Ausschuss

Archivartikel

Berlin.Die AfD macht es den anderen Parteien nicht leichter, einem Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuzustimmen. Fraktionschef Alexander Gauland kündigte gestern an, man wolle in dem Gremium nicht nur die Bamf-Krise, sondern gleich die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der Regierung seit 2014 unter die Lupe nehmen. Doch genau das schreckt ab. Unterdessen hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) den für Migration zuständigen Abteilungsleiter seines Hauses in den einstweiligen Ruhetand geschickt.

Einen Untersuchungsausschuss müssen mindestens 25 Prozent der Abgeordneten wollen, das sind zurzeit 177. Bislang hat außer der AfD nur die FDP ein solches Gremium zur Aufarbeitung der Bamf-Affäre gefordert. Die AfD hat 92 Abgeordnete, die FDP 80, macht zusammen 172. Es fehlen fünf Stimmen. Eine weitere Oppositionspartei, Grüne oder Linke, müsste mit ins Boot springen. Doch danach sieht es nicht aus. Wer vertritt welche Position?

FDP: Die Liberalen sind die ersten gewesen, die einen Untersuchungsausschuss verlangt haben. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte, man wolle ebenfalls „das Blickfeld weiten“. Soll heißen, auch die FDP möchte nicht nur unrechtmäßig bewilligte Asylanträge aus Bremen durchleuchten, sondern auch die gesamte Flüchtlingspolitik der Regierung in den Jahren 2015 und 2016. Dem Vernehmen nach plant die Fraktion, nächste Woche ihren Antrag offiziell vorzulegen.

AfD: Ihr kommt die Affäre gelegen, weil sie schon lange einen „Merkel-Untersuchungsausschuss“ fordert, der die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin durchleuchten soll. Nach einer Umfrage seien 57 Prozent der Deutschen dafür, so Gauland gestern. Gemäß ihrem Antrag zum U-Ausschuss will die Fraktion neben der Bamf-Affäre vor allem die Umstände der Grenzöffnung 2015 aufklären.

Grüne: Sie sind äußerst skeptisch. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte gestern, die Aufklärung im Innenausschuss sei viel sinnvoller, „als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten“. Auch wollen sie prinzipiell nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Linke: Sie weiß nicht, was sie will. Während Fraktionsvize Sevim Dagdelen einen Untersuchungsausschuss für möglich hält, lehnt Innenexpertin Ulla Jelpke ihn ab. Vielen in der Fraktion ist es zuwider, ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge gemeinsame Sache mit der AfD und der FDP zu machen.

SPD: Auch wenn sie ab und an mit einem U-Ausschuss droht, so ist es unwahrscheinlich, dass sie der Einsetzung zustimmt. Die SPD müsste sich gegen den Koalitionspartner Union stellen, was heikel wäre.

CDU/CSU: Seehofer hat sich offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Der Innenminister hat freilich leicht reden: In erster Linie würde es dann um die Amtszeit seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) gehen.