Politik

Kabinett Regierung verabschiedet Entwurf

Gesetz gegen Geldwäsche

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Kabinett hat dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf verabschiedet, der strengere Regeln unter anderem für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. „Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus schweren – oft organisierten – Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen dann auch terroristische Straftaten finanziert“, hieß es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Im Immobilienbereich werden für Makler und Notare die Pflichten zum Melden von Verdachtsfällen verschärft. Beim Handel von Edelmetallen wie Gold werden die Regeln strenger.

Die Regierung setzt damit eine EU-Richtlinie auf nationale Ebene um. dpa

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