Politik

Internet Bundestag beschließt schärfere Regeln

Gesetz gegen Hetze

Archivartikel

Berlin.Wer im Internet hetzt, Menschen bedroht und drangsaliert, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein ganzes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz. „Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Extremfall kann sogar ein Like auf Facebook eine harte Strafe nach sich ziehen – wenn der Nutzer durch eine große Reichweite sehr viel Aufmerksamkeit auf einen Hass-Post lenkt.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Wer anderen Körperverletzung oder sexuelle Übergriffe androht oder ankündigt, etwa das Auto des anderen anzuzünden, begeht künftig eine Straftat – wie bisher nur bei Morddrohungen. Bisher ist es nur strafbar, bereits begangene Taten öffentlich zu befürworten – künftig gilt das auch für angekündigte Straftaten. Außerdem werden Kommunalpolitiker durch das neue Gesetz besser vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt. Gibt es für eine Tat antisemitische Motive, soll das strafverschärfend wirken. 

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