Politik

Regierungssuche Bis zuletzt beackern Union und SPD bei ihren Sondierungen äußerst umstrittene Themen

Gespräche über dicke Brocken

Berlin.Es ist ein Tag der Entscheidung für Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer. Mal wieder. Aber es ist auch mal wieder nur ein Tag der Vorentscheidung für die Chefs von CDU, CSU und SPD – und für die Republik. Denn auch 16 Wochen nach der Bundestagswahl wird nach der Endrunde der Sondierungen, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch andauerten, noch immer unklar sein, wie im wichtigsten Land Europas die quälend lange Wackelpartie bei der Regierungsbildung beendet werden kann. Die größten Hürden stehen noch bevor.

Schon der Auftakt mit den drei nach ihren miserablen Wahlergebnissen angeschlagenen Parteichefs wirkt gestern Morgen wie ein Zeichen. Schulz spricht als Hausherr in der SPD-Zentrale als Erster und am längsten. Eine neue Regierung müsse „vor allem einen Aufbruch für die Europäische Union mit einleiten“. Ob das Thema viele Genossen an der Basis wirklich so brennend interessiert? Man habe zwar schon viele gemeinsame Interessen identifiziert. „Aber es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben.“

Und Merkel? Wirkt seltsam desillusioniert und klingt wie Schulz: „Wir haben viele Vorarbeiten geleistet, aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg.“ Die CDU werde alles einbringen „an Konstruktivität, um die nötigen Kompromisse zu finden“, sagt sie etwas umständlich. Aber natürlich habe man auch im Auge, „dass wir eine richtige Politik für unser Land machen müssen“. Das ist das Signal an die SPD: Nicht alles wird mit ihr gehen, was sich der Partner in spe wünscht. Richtig großer Optimismus sieht anders aus. Seehofer verschwindet nahezu ohne Regung in die rote Zentrale – wo er doch sonst an kaum einem Mikrofon vorbeigeht.

Finanzen, Migration, Arbeit, Gesundheit, Pflege – überall hakt es bis zuletzt. Für die CSU stehen Zuwanderungsbegrenzung und Steuern/Finanzen ganz vorne. Wie könnte ein Kompromiss beim Familiennachzug aussehen, der für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden war? Bis März muss es eine Entscheidung geben, sonst gilt die alte Regelung, sprich: Diese Menschen könnten ihre engsten Familienangehörige nachholen.

Auch das Steuerthema hat erwartungsgemäß Sprengkraft. Zum Start der Endrunde liegen immer noch Forderungen mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro auf dem Tisch.

Eigentlich war ein Finanzspielraum von 45 Milliarden Euro plus kleinem x im Gespräch, wie bei Jamaika. Da dürfte es gerade in der SPD große Enttäuschung geben, wenn viele Wünsche mit der Union nicht zu erfüllen wären.

Selbst wenn sich Union und SPD in allen Punkten einig werden und es noch mal miteinander versuchen wollen in einer weiteren Groko, muss Schulz erst mal die Basis überzeugen, dass das eine gute Idee ist.

Das Schweigegebot während der Sondierungen ist da nur bedingt hilfreich. Die SPD-Spitze muss ihren Leuten nämlich erst mal mühsam erklären, wie die Diskussionen gelaufen sind, wo sie sich durchgesetzt hat, wo sie aus welchem Grund zurückweichen musste – und vor allem: dass sie auch wirklich, wirklich in alle Richtungen sondiert hat. Also „ergebnisoffen“, wie die Genossen das nennen.