Politik

US-Regierung Präsident Trump droht mit jahrelangem Stillstand

Gespräche zum Haushalt platzen

Washington.Der „Shutdown“ in den USA geht in die dritte Woche: Ein Spitzentreffen zum Haushaltsstreit von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb gestern ohne Durchbruch. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch im Weißen Haus, Trump habe mit einem „Shutdown“ in nie dagewesener Länge gedroht. „Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre.“

Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Schumer sagte, er und die neue demokratische Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hätten an Trump appelliert, er solle nicht „Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter“ als Geiseln nehmen. Der Freitag war der 14. Tag des „Shutdowns“. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Unterdessen hat die demokratische Politikerin Rashida Tlaib an ihrem ersten Tag als Kongressabgeordnete mit einer Drohung gegen Trump für Wirbel gesorgt. Bei einer Veranstaltung sagte die 42-Jährige, man werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den „Scheißkerl“ („Motherfucker“) einleiten. Tlaib ist eine der beiden ersten muslimischen Frauen, die ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Trump nannte Tlaibs Aussagen gestern „beschämend“. dpa