Politik

Ortsbesichtigung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist erstmals nach Chemnitz

Geste gegen den Rassismus

Chemnitz/Dresden.Frank-Walter Steinmeier schüttelt leicht den Kopf und signalisiert damit sein Unverständnis über die Tat, als er auf die tödliche Messerattacke zu sprechen kommt. In Sichtweite des Ortes, an dem Ende August ein 35-jähriger Deutscher vermutlich von Asylbewerben erstochen wurde, verbindet der Bundespräsident gestern in Chemnitz seine Anteilnahme mit der wiederholten Mahnung, dass allein der Rechtsstaat für die Aufklärung von Verbrechen zuständig ist. Für den Bundespräsidenten ist es der erste Besuch in Chemnitz.

„Natürlich hat mich bewegt, was in den letzten Wochen in Chemnitz passiert ist“, so das Staatsoberhaupt gestern. Die schwere Straftat müsse geahndet werden, gleichgültig, von wem sie begangen worden sei. „Aber eines ist klar: Der Staat, und nur der Staat, ist für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig“, betonte Steinmeier. Eine Grenze sei „überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht wurde, um Hass auf Ausländer zu schüren, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen und Gewalt auf die Straßen zu tragen. Und es muss eindeutig bleiben in unserem Lande, dass die Verfolgung von Straftaten Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist“, sagt das Staatsoberhaupt im Beisein von 13 Chemnitzern. Er hat sie im Staatlichen Museum für Archäologie zu einer Kaffeetafel eingeladen, um mit den Menschen in der sächsischen Stadt ins Gespräch zu kommen.

Diskussion mit Schülern

Schon am Vormittag hat der Bundespräsident einen anspruchsvollen Termin. In Dresden besucht er im Hygiene-Museum die Ausstellung „Rassismus. Die Erfindung von Menschenrassen“ – und diskutiert danach mit Schülern einer zwölften Klasse aus Zwickau über das Thema. Dabei schlägt er auch den Bogen zu aktuellen fremdenfeindlichen Tendenzen und einer „wachsenden Polarisierung“ in der Gesellschaft. „Viele Menschen haben immer noch dieses Rassismusdenken. Dabei sind wir doch alle aus Fleisch und Blut“, sagt das Staatsoberhaupt. Für Steinmeier lässt sich Rassismus nicht historisch festschreiben. „Es hat nicht erst 1933 begonnen und auch noch kein Ende gefunden“, sagt der Bundespräsident.

Schnell schlagen Schüler und Steinmeier den Bogen in die Gegenwart, sprechen über Ausländerfeindlichkeit im Osten und anderswo, über Diskriminierung – aber auch über politisches Engagement gerade von Jugendlichen. Eine junge Frau will wissen, wie sich Schüler engagieren können. Eine andere, wie sich Steinmeier fühlt, wenn er ein Deutschland repräsentiert, in dem „es Rassismus gibt und dieser täglich ausgelebt wird“. „Eine neue Erfahrung“, räumt das Staatsoberhaupt ein. Es gebe durchaus kritische Fragen im Ausland. „Da werden wir mit Blick auf die deutsche Geschichte doch etwas kritischer beäugt.“

In Chemnitz geht es später zum Teil kontrovers zu. Man habe eine kleine Runde, aber ein breites Spektrum an Meinungen gehabt, berichtet Steinmeier. In den zweieinhalb Gesprächsstunden seien sehr unterschiedliche Meinungen zu Tage getreten, auch zur Flüchtlingssituation des Jahres 2015. Das bestätigen Gesprächsteilnehmer, die es gut fanden, auch Kritik losgeworden zu sein. Es sei aber auch betont worden, so Steinmeier, dass Chemnitz eine Stadt mit einer international aufgestellten Hochschule sei. Zudem sei die Stadt ein starker Wirtschaftsstandort, der als Investitionsstandort eine friedliche und offene Atmosphäre brauche.

Gut neun Wochen nach der Gewalttat ist Chemnitz noch immer eine Stadt im Zwiespalt. Der Tatort unweit des Museums ist weiterhin ein Gedenkort mit Blumen, Bildern und Kerzen. Jeden Freitag ziehen daran die Teilnehmer einer Demonstration vorbei, die die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz organisiert. Insbesondere rechtsgerichtete Kräfte hatten den Tod instrumentalisiert.

Seit Ende August sind rund 40 000 Menschen zu den Kundgebungen und Gegenveranstaltungen gekommen. Kurz nach dem Verbrechen war durch gewaltbereite Rechte, Hitlergrüße und fremdenfeindliche Übergriffe ein Bild von Chemnitz um die Welt gegangen, von dem viele Menschen sich distanzieren.

Mehrere Gesprächsforen

Steinmeier verurteilt die Übergriffe erneut: „Und einige haben versucht, diese Empörung, diese Wut, die es gab, auch zu missbrauchen. Wir haben Hass auf den Straßen gesehen, wir haben den Gebrauch verfassungswidriger Symbole gesehen und wir haben auch gesehen, wie versucht worden ist, Gewalt auf die Straße zu bringen.“

Dem wolle er mit seinem Dialogangebot entgegenwirken. Ähnliche Formate gibt es durch Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), von seinem Stellvertreter Martin Dulig (SPD) oder der Stadt Chemnitz.