Politik

Sicherheit Rechtsextremisten entziehen sich Haftbefehlen

Gewalttäter tauchen ab

Archivartikel

Berlin.Hunderte Rechtsextremisten sind bundesweit auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet hatte. Demnach wurde Ende September nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. Nur 108 von ihnen wurden wegen politisch motivierter Delikte gesucht.

Nach einem deutlichen Anstieg zwischen 2014 und 2016 hat sich die Zahl der per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten nur geringfügig verändert. Im September 2017 wurden 501 derartige Fälle registriert. „Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden“, forderte Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. Es sei beunruhigend, „dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen“.

Bei fast jedem Vierten handelt es sich um einen bekannten Gewalttäter. Einige der gesuchten Rechtsextremisten haben sich inzwischen ins Ausland abgesetzt, zum Beispiel nach Österreich. dpa