Politik

Transitzentren Bundespolizei will bestehende Einrichtungen nutzen – GdP sieht rechtliche Probleme und bestreitet Praxistauglichkeit

Gewerkschaften widersprechen sich

Berlin.Unterschiedlich bewerten die Polizeigewerkschaften die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Migranten. Die Bundespolizeigewerkschaft begrüßt die Pläne. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält diese für rechtlich fragwürdig und nicht praktikabel.

Die Bundespolizeigewerkschaft hat vorgeschlagen, bestehende Einrichtungen der Bundespolizei als Transitzonen zu nutzen. Das sei „absolut sinnvoll und richtig“, sagte ihr Vorsitzender Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“. Als Beispiel nannte er Gebäudekomplexe in Passau und Rosenheim, die 2015 zur Identitätsfeststellung genutzt worden seien.

Schleierfahndung sinnvoller?

Am Münchener Flughafen gebe es zudem einen Transitbereich mit Unterbringungsmöglichkeiten und Büros, der bereits für das sogenannte Flughafenverfahren genutzt werde: Dort werden Migranten vor der offiziellen Einreise festgehalten und müssen ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. „Innerhalb dieser Einrichtungen könnte ab sofort mit der gebotenen Sorgfalt, aber dennoch zeitnah über die Einreise oder die Einreiseverweigerung entschieden werden“, sagte Walter.

Der stellvertretende GdP-Chef Jörg Radek vertritt eine andere Position: „Was hier abgeliefert wird, ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert.“ Radek weiter: „Wir haben bei Migranten immer eine Ausweichbewegung. Die Konsequenz wird wahrscheinlich sein, dass nach zwei oder drei Monaten die Transitzentren in Bayern leer bleiben und es dafür anderenorts einen Anstieg gibt.“

Eine GdP-Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, moniert unter anderem einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip: Migranten würden an der bayerisch-österreichischen Grenze festgehalten, während sie dagegen andere deutsche Grenzen ungehindert passieren könnten.

Für sinnvoller hält Radek dagegen einen anderen Vorschlag sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer – nämlich eine Schleierfahndung hinter den Grenzen.

Auch das Konstrukt der „Fiktion der Nichteinreise“ ist nach Einschätzung der GdP juristisch nicht haltbar. Die innerhalb der Union vereinbarten Transitzentren sollen ähnlich funktionieren wie der Transitbereich beim Flughafenverfahren. Auf Menschen, die auf dem Landweg oder mit dem Flugzeug aus anderen Schengen-Staaten einreisen, lässt sich diese Regelung laut GdP aber nicht übertragen. Die Gewerkschaft verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2015, wonach die Grenzen Deutschlands zu anderen Schengen-Staaten als überschritten gälten, sobald der Reisende sie physisch passiert hat. Bei Flügen aus anderen Schengen-Staaten gilt demnach der Flughafen als Grenze.

Die Bundespolizei dürfe nicht für den Betrieb von Transitzentren eingesetzt werden, so die GdP. Hier seien laut Rechtsprechung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Länder zuständig. dpa