Politik

Handel USA und China gönnen sich im Streit um Zölle eine Verschnaufpause / Argentinier feiern Kanzlern Angela Merkel

Gipfel endet mit Minimal-Konsens

Buenos Aires.Die großen Wirtschaftsmächte haben mühsam ein Scheitern ihres Gipfels in Buenos Aires abwenden können. Zum zehnjährigen Bestehen der G-20-Treffen auf Spitzenebene fiel der MinimalKonsens der Staats- und Regierungschefs hinter frühere Beschlüsse zurück. Fortschritte gab es allein in Handelsfragen, während beim Klimaschutz und der Migration die Differenzen dominierten. Die USA und China vereinbarten einen 90-tägigen „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskrieg.

Der Durchbruch erfolgte bei einem Abendessen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nach Abschluss des zweitägigen Gipfels. Im erbittert geführten Handelskrieg vereinbarten beide eine Pause. Doch setzte Trump ein dreimonatiges Ultimatum: Kommen ihm die Chinesen bei Klagen über Markthürden, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie, Hacker-Attacken, Dienstleistungen und Landwirtschaft nicht ausreichend entgegen, droht eine neue Eskalation. Dann will der US-Präsident doch die Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar wie ursprünglich geplant von zehn auf 25 Prozent erhöhen.

Putin provoziert

Während die USA ihre Handschrift im G-20-Kommuniqué feierten, versuchten die Europäer, den dürren Ergebnissen noch Positives abzugewinnen. Angesichts der Alleingänge des US-Präsidenten begrüßten sie das Bekenntnis aller G-20-Staaten – einschließlich der USA – zum multilateralen Handelssystem und zur „regelbasierten internationalen Ordnung“, die besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Herzen liegt. Vereinbart wurde eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO), die sich schwierig gestalten dürfte, wenn alle Seiten vor allem ihre eigenen Handelsprobleme lösen wollen. Der US-Präsident trat in der argentinischen Hauptstadt Buenos zurückhaltend auf, während Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur durch seinen Handschlag mit dem unter Mordverdacht stehenden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auffiel. Auch in der Ukraine-Krise heizte Putin die Spannungen an, indem er die Regierung in Kiew nach dem Zwischenfall vor der Schwarzmeerhalbinsel Krim attackierte: „Das ist eine Partei des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern.“

Nachdem sich Merkel wegen der Panne ihrer Regierungsmaschine erst mit Verspätung einschalten konnte, nutzte sie die Zeit für „Speed-Dating“ mit ihren Kollegen. Hatte sie mit einer Linienmaschine anreisen müssen, trat sie am Samstagabend in einer Regierungsmaschine die Rückreise an. Da die Crew ihre Ruhezeiten einhalten musste, blieb ihr am Ende noch Zeit für einen Spaziergang im eleganten Stadtviertel Recoleta und den Besuch eines Restaurants. Schaulustige feierten sie mit „Angela, Angela“-Rufen. dpa

Info: Video unter: morgenweb.de/politik

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