Politik

Gisela Erler

Archivartikel

Die Idee, die hinter Artikel 9 steht, ist älter als das Grundgesetz selbst und entspringt dem liberalen Gedankengut des politischen Vormärz. Heute garantiert unsere Verfassung den Bürgern in Deutschland Freiheit in einem Ausmaß, das weltweit seinesgleichen sucht. Das ermöglicht jedem Einzelnen individuelle Entfaltung, fördert gleichzeitig aber auch eine staatstragende Rolle: Die demokratische Gesellschaft braucht den verantwortungsbewussten Bürger, der seine Grundrechte nicht nur zu seinem eigenen Nutzen auslegt, sondern sich aktiv in die Zivilgesellschaft einbringt.

Ehrenamtliches Engagement zum Schutz der Umwelt ist ein gutes Beispiel dafür. Der Einsatz für schutzsuchende Menschen auf der Flucht ein anderes. So gesehen steht Artikel 9 des Grundgesetzes auch für Integration. Absatz drei, der die Koalitionsfreiheit verbürgt, ermöglicht, dass sich Gewerkschaften für bessere Bedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen und auch Streiks nicht verboten werden können. Diese Freiheit ist nicht selbstverständlich, denn sie ist auch unbequem. Andernorts in Europa ist sie bedroht.

In Baden-Württemberg arbeiten wir an einer „Politik des Gehörtwerdens“, nehmen Vorschläge auf, schaffen Orte, an denen engagierte Menschen zusammenkommen, und lernen so von der besonderen Sachkenntnis und dem Engagement einer offenen und aktiven Bürgergesellschaft, von der das Land lebt. Die vielen Vereine, Initiativen, Gesellschaften und Stiftungen sind dabei die heutigen Botschafter der ursprünglichen Idee von Demokratie, eine Art Bindeglied, das den Zusammenhalt der Gesellschaft sichert. Das Fundament dafür ist Artikel 9 des Grundgesetzes, der die Bürgergesellschaft seit jeher trägt.

Gisela Erler ist Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgergesellschaft in der baden-württembergischen Landesregierung. Zentrale Aufgabe der Grünen-Politikerin ist der Ausbau der Bürgerbeteiligung.